• Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Zusätzliche Mittel für den Unterhalt von Radwegen  

    Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau
    TOP: Ö 8
    Gremium: Ausschuss für Planung, Hoch- u. Straßenbau Beschlussart: verwiesen
    Datum: Do, 14.11.2019    
    Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
    Raum: Betriebshof Oldenstadt
    Ort: Wendlandstr. 8, 29525 Uelzen
    VO/2019/164 Antrag der SPD-Fraktion: Zusätzliche Mittel für den Unterhalt von Radwegen
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Amt für Kreisstraßen Bearbeiter/-in: Lotz_AL, Stefanie
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    Auch dieser Antrag wird von Herrn KTA Dobslaw kurz erläutert. Er stellt richtig, dass er mit den Mitteln für den Unterhalt von Radwegen die Erneuerung der vorhandenen Radwege meinte – neben dem Neubau von Radwegen. Das Fachamt habe ihm bereits erklärt, dass es sich dabei haushaltsrechtlich ebenfalls um investive Kosten des Finanzhaushaltes handelt. Die reine Unterhaltung sei im Rahmen der Unterhaltung von Kreisstraßen gedeckt. Man könnte den Antrag also so auslegen, dass für Bau und Unterhaltung von Radwegen insgesamt 500.000 € eingestellt werden sollen.

    Dass zur Umsetzung von mehr Maßnahmen mehr Personal notwendig ist, sei der SPD-Fraktion bewusst, daher parallel die Anträge zur Aufstockung, die allerdings an anderer Stelle zu behandeln seien Die CDU-Fraktion beantragt Vertagung, da der Antrag noch nicht behandelt werden konnte.

     


    Abstimmungsergebnis:

    Ja:

    7

    Nein:

    0

    Enthaltungen:

    0

     

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Antrag 5 (97 KB)      

    Beschluss:

    Der Antrag wird in die Fraktionen zur weiteren Beratung gegeben und ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss zurückverwiesen.