• Auszug - Haushaltsberatung 2020  

    Sitzung des Umweltausschusses
    TOP: Ö 6
    Gremium: Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
    Datum: Do, 21.11.2019    
    Zeit: 16:30 - 17:18 Anlass: Sitzung
    Raum: Besprechungszimmer 102 - Ilmenau -, I. OG, Kreishaus
    Ort: Veerßer Str. 53, 29525 Uelzen
     
    Wortprotokoll

    Herr Krüger erläutert die Mittelansätze anhand des Haushaltsentwurfes. Er geht auf die einzelnen Teilhaushalte des Umweltamtes (Natur- und Landschaftsschutz, Waldangelegenheiten, Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft) ein.

    Für den Bereich Natur- und Landschaftsschutz stellt Herr Krüger insbesondere die beantragen Fördermaßnahmen vor. Es sind für das Jahr 2020 folgende Maßnahmen beantragt:

    -Pflegemaßnahmen im Schweimker Moor

    -Anlegen eines Teiches im NSG Langenbrügger Moor

    -Sanierung eines Gewässers im Mührgehege

    -Anlegen von Singwarten in den VSG 25 und 26

    -Pflegemaßnahmen für die Küchenschelle.

    Zudem ist die weitere Aktualisierung der § 30 Biotope mit einem Ansatz von 80.000 € im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Für die Fertigstellung des Managementplanes für das FFH-Gebiet Ilmenau sind ebenfalls berücksichtigt.

    KTA Sackmann erkundigt sich, welche Personen mit einer Kartierung der § 30 Biotope beauftragt werden. Herr Krüger führt kurz aus, wie solch eine Kartierung erfolgt und dass diese von Planungsbüros, Biologen u.ä. die dafür qualifiziert sind durchgeführt werden.

    Im Haushaltsentwurf sind 100.000 € für Waldumbaumaßnahmen berücksichtigt. Die Mittel sollen laut Dr. Blume für Umbaumaßnahmen und damit zur Stärkung des Waldes verwendet werden. Ferner können diese auch für Maßnahmen zur Grundwassermehrung auf Waldflächen genutzt werden. Herr Menge und KTA Martens befürworten die Bereitstellung der Mittel.

    Als weitere größere Position trägt Herr Krüger vor, dass Mittel in Höhe von 50.000 € für die Entschlammung der Holdenstedter Teiche eingeplant wurden. Die Teiche befinden sich im NSG Holdenstedter Teiche und befinden sich im Eigentum des Landkreises Uelzen.

    Die Aufwendungen für das aktive Personal steigen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 3 %. Dies umfasst die tarifliche Steigerung der Gehälter. Weitere Kostensteigerungen z.B. aufgrund weitere wahrzunehmender Aufgaben (z.B. invasive Arten) wurden nicht berücksichtigt, da die dafür erforderliche Personalbemessung noch nicht erfolgt ist.

    Anschließend erläutert Herr Krüger kurz die zwei operativen Ziele (In 2020 Erarbeitung von drei Schutzgebietsverordnungen bis zur Gremienberatung und Erfassung der Altfälle im Kompensationskataster) des Umweltamtes.

    Der Vorsitzende stellt zum Ziel der Erfassung der Altfälle die Frage, ob dies eine Erleichterung für die Verwaltung sei. Dies bejahen Dr. Blume und Herr Krüger.

    KTA Sackmann führt aus, dass bei der Erfassung die Maßnahmen und Kompensationsverpflichtungen des Landkreises bevorzugt erfasst und kontrolliert werden sollten.

    Zum Bereich Wasserwirtschaft führt Herr Krüger aus, dass dort Mittel für die Überprüfung von drei weiteren Bohrschlammgruben in Höhe von 32.000 € berücksichtigt wurden. Da es sich um sogenannte Mischgruben handelt, ist eine Förderung der Überprüfung nicht möglich. Neben Öl- und Bohrschlamm wurde in diesen Gruben auch andere Abfälle beseitigt. Überprüft werden die Altstandorte Seedorf 2, Bodenteich-Schafwedel Z1 und Sellien Z3.

    KTA Sackmann stellte die Frage, welche Institution die Fördergelder bereitstellt.

    Nachtrag zur Sitzung: Die Mittel werden durch den Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. über das Land zur Verfügung gestellt.

    Zudem führt KTA Sackmann aus, dass die Ortschaft Sellien nicht mehr im Gebiet des Landkreises Uelzen liegt.

    Nachtrag zur Sitzung: Der Altstandort (Nr. 1460) befindet sich westlich der Ortschaft Stoetze.

    Link zur Kartendarstellung Sellien Z3 (blaues „V“):
    https://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=2TlGuBhN

    KTA Martens nimmt Bezug zu den im Jahr 2019 verhängten Bußgeldern bezgl. der Grundwasserentnahmen. Diese sollten nach seiner Ansicht im Jahr 2020 für wasserwirtschaftliche Maßnahmen genutzt werden können.

    Nachtrag zu Sitzung: Nach Auskunft von Herrn Lühring könnten die Mittel als zweckgebundene Rücklage in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden und konsumtiv oder investiv verwendet werden. Für den Bereich der Abfallwirtschaft führt Herr Krüger aus, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 12.700 € auf 36.700 € gestiegen sind. Dies ist durch die Zunahme der abfallrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen (u.a. Räumung von vermüllten Privatgrundstücken, Entfernung von Altfahrzeugen) begründet.

    An investiven Maßnahmen sind geplant

    -          Ankauf einer 2,7 ha großen Fläche im NSG Langenbrügger Moor

    -          Geräteaustausch für den Pflegetrupp

    -          Anschaffung eines neuen Dienstwagens (Ersatz aufgrund eines internen Tausches)

    -          Bau einer Amphibienleiteinrichtung im Bereich der K45 zwischen Oetzendorf und Masendorf.

    Nachfragen ergaben sich nach dem Vortrag keine.