• Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Gebührenerlass für Erlaubnisse / Befreiungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten  

    Sitzung des Umweltausschusses
    TOP: Ö 7
    Gremium: Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
    Datum: Di, 03.12.2019    
    Zeit: 16:30 - 17:05 Anlass: Sitzung
    Raum: Besprechungszimmer 102 - Ilmenau -, I. OG, Kreishaus
    Ort: Veerßer Str. 53, 29525 Uelzen
    VO/2019/177 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Gebührenerlass für Erlaubnisse / Befreiungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Umweltamt Beteiligt:Landrat
    Bearbeiter/-in:KOI Lüders, Eike  Stabsstelle Landratsbüro
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    KTA Hyfing führt die Gründe für die Stellung des Antrages aus. Die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten erfolgt aus öffentlichem Interesse. Daher ist es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Eigentümer der Flächen für bestimmte Maßnahmen Gebühren zahlen sollen. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt dann seiner Meinung nach ebenfalls im öffentlichen Interesse.

    KTA Martens nimmt Bezug zu den laufenden Ausweisungsverfahren und vertritt die Meinung, dass in den Verordnungen mehr Freistellungen aufgenommen werden müssten anstatt von Erlaubnisvorbehalten. Dies würde dazu führen, dass eine Gebührenpflicht nur noch in wenigen Fällen bestehen würde.

    Der stellvertretende Vorsitzende trägt den Beschlussvorschlag vor und lässt anschließend darüber abstimmen.

     


    Abstimmungsergebnis:

    Ja:

    6

    Nein:

    2

    Enthaltungen:

    1

     

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage 1 - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Gebührenerlass für Erlaubnisse / Befreiungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten (246 KB)      

    Beschluss:
    Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion abzulehnen.