ALLRIS - Auszug

03.12.2019 - 7 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion - Gebührenerla...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

KTA Hyfing führt die Gründe für die Stellung des Antrages aus. Die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten erfolgt aus öffentlichem Interesse. Daher ist es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Eigentümer der Flächen für bestimmte Maßnahmen Gebühren zahlen sollen. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt dann seiner Meinung nach ebenfalls im öffentlichen Interesse.

KTA Martens nimmt Bezug zu den laufenden Ausweisungsverfahren und vertritt die Meinung, dass in den Verordnungen mehr Freistellungen aufgenommen werden müssten anstatt von Erlaubnisvorbehalten. Dies würde dazu führen, dass eine Gebührenpflicht nur noch in wenigen Fällen bestehen würde.

Der stellvertretende Vorsitzende trägt den Beschlussvorschlag vor und lässt anschließend darüber abstimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

6

Nein:

2

Enthaltungen:

1

 

 

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Beschluss:
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion abzulehnen. 

 

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Anlagen zur Vorlage