ALLRIS - Auszug

17.12.2019 - 26 Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenh...

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Verlaufsprotokoll

26.1 HVV-Tarif seit 15.12.2019 in Kraft

Landrat Dr. Blume berichtet, dass seit vorgestern das neue Tarifsystem im ÖPNV des Landkreises Uelzen Gültigkeit hat wie auch der flächendeckende HVV-Zeitkartentarif auf den Schienenstrecken. Letzteres sei ein großer Meilenstein für den Landkreis Uelzen. Dieser würde durchaus auch positive Auswirkungen auf den Tourismus für den Landkreis haben. In Übrigen bleibe es dabei, dass der Landkreis weiter am HVV-Vollbeitritt arbeitet. Insoweit seien die Länder gefordert, insbesondere das Land Niedersachsen müsse sich finanziell stärker engagieren.

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

 

26.2 Therme Bad Bevensen – aktuelle AZ-Berichterstattung

Des Weiteren spricht Landrat Dr. Blume die aktuelle Berichterstattung zur Therme in Bad Bevensen an. Er erinnert daran, dass im Haushalts- und Finanzausschuss des Landkreises Uelzen im Mai 2017 sich dieser sehr intensiv mit der Situation und Zukunft der Kurgesellschaft auseinandergesetzt hat. Ergebnis sei gewesen, dass der Landkreis grundsätzlich weiter zur Therme stehe. Jedoch fordere er zum einen die Umsetzung operativer Maßnahmen mit Kosteneinsparungspotential. Zum anderen wurde die Stadt Bad Bevensen gebeten, über den Kurort eine Zukunftsvision zu entwickeln. Diese sei dann nach ca. 2,5 Jahren als „Zukunftsstrategie 2030“ durch den Stadtrat beschlossen worden. Er führt weiter aus, dass es legitim sei, dass der Landkreis Uelzen als einer der Mitgesellschafter der Kurgesellschaft sich dann im Nachgang auch die Zukunftsstrategie einmal anschaue und sich dazu eine Meinung bilden dürfte. Dies läge auch nicht fern, wenn man bedenke, dass diese Zukunftsstrategie in keiner der mehreren durchgeführten SWAT-Analysen die A 39 als Chance aufführe.

Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung betonte er, dass der Landkreis Uelzen bislang dazu keine Forderung an die Stadt Bad Bevensen gerichtet hat, insoweit die Zukunftsstrategie zu ändern oder sich zur A 39 anders zu verhalten. Es könne sein, dass insoweit eine Meinungsbildung im Rahmen der Beratungen über den Wirtschaftsplan 2020 der Kurgesellschaft im Januar erfolgen wird. Diesen Beratungen werde er nicht vorgreifen.

Auch von Seiten der Kurgesellschaft sei keine solche Forderung an die Stadt Bad Bevensen beschlossen worden. Der Aufsichtsrat habe einen Beschluss gefasst, mit dem er seine Sicht der Dinge auf die Zukunftsstrategie – und dort insbesondere zur A 39 – geäußert hat. Eine Forderung sei nicht aufgestellt worden. Von einer „Drohkulisse“ könne deshalb keine Rede sein.

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

 

26.3 Wasserstoff-Mobilität

Landrat Dr. Blume berichtet weiter zur Projektförderung im Rahmen von HyLand/HyExpert von Seiten des BMVI. Die Region Nordost-Niedersachsen (sprich: das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg) habe durch das Transferzentrum Elbe-Weser das Projekt „Lastverkehr mit grünem Wasserstoff Future-Mobility“ beim BMVI angemeldet. Ziel des Konzepts sei die Umsetzung und Etablierung von regenerativ hergestelltem „grünem“ Wasserstoff als Kraftstoff für den Lastverkehr (LKW und ÖPNV) in der Modellregion Nordost-Niedersachsen. Es wurde als ein Leitprojekt im Rahmen des Wasserstoff-Netzwerks Nordost-Niedersachsen erarbeitet. Mit dem Konzept solle die Basis für weitere Wasserstoff-Nutzungspfade wie bsplw. Individualverkehr, überregionaler Lastverkehr und Quartierslösungen gelegt werden.

Mehrere Unternehmen aus der Region seien hierbei engagiert.

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

 


26.4 Zuschlag beim „5 G-Innovationswettbewerb“

Schließlich berichtet Landrat Dr. Blume vom Zuschlag, den der Landkreis im Rahmen der Richtlinie „5 G-Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5-G-Strategie“ des BMVI erhalten hat. Der Landkreis habe sich durch die Stabsstelle 13, hier insbesondere der Digitalisierungskoordinator, mit der Erarbeitung von zwei Projektskizzen engagiert. Es gehe bei dem Förderprogramm des Bundes um die Entwicklung von Konzepten von 5-G-Projekten in Pionierregionen, dort primär um Anwendungen. Die zwei Projektskizzen für den Landkreis Uelzen würden das Thema „Smart-Farming“ und „Telemedizin“ umfassen. Die Zuwendungshöhe betrage maximal 100.000 € pro Antragsteller. Es seien zum Projekt „Smart-Farming“ Letter-of-Intents von Agrarvis, dem Bauernverband, dem Institut für Nachhaltige Bewässerung an der Ostfalia sowie der Landwirtschaftskammer und für das Thema „Telemedizin“ ein Letter-of-Intent des DRK Uelzen eingeholt worden. Die Projektlaufzeit sei von Januar bis April kommenden Jahres. Die Konzepte bildeten dann die Grundlage für die Bewerbung der Förderstufe II (Umsetzungsförderung), dazu werde eine weitere Richtlinie im Jahr 2020 erwartet. Diese Förderstufe II könne bis 4 Mio. € umfassen. Im Auswahlverfahren seien bundesweit 138 Bewerbungen eingegangen. Der Landkreis Uelzen habe sich als einer von 50 mit durchgesetzt. Ab Januar würden dann Gespräche mit den Kooperationspartnern zur Konkretisierung der Anforderung an die zu erstellenden Konzepte stattfinden. Der Kreistag nimmt Kenntnis.