Landrat Dr. Blume macht deutlich, dass der Etatentwurf viele und umfangreiche Investitionen umfasse, wie z.B. das Glasfasernetz, das Neue Kreishaus sowie den Bereich Bildung mit Baumaßnahmen an LEG, BBS und Sporthallensanierung. Weitere Schwerpunkte dort stellten der DigitalPakt und WLAN in den Schulen dar. Fachkräftemarketing werde ein sehr wichtiges Thema für den Landkreis, zzt. werde eine Bestandsanalyse erstellt. Mobilität und Umweltschutz seien ebenfalls prägend für den Haushalt 2020. Zwar sei der zu beschießende Haushalt defizitär, doch das Innenministerium werde voraussichtlich zustimmen, weil der Landkreis seine Überschussrücklagen für den Ausgleich verwende. Es gelte zu beachten, dass sich noch niedrige langfristige pro-Kopf-Verschuldung in wenigen Jahren in eine der höchsten ändern werde. Die Kreisumlage sei regelmäßig ein Thema. Diese sollte zur Entlastung der Gemeindeebene um einen halben Punkt auf dann 48 %-Punkte gesenkt werden. Landrat Dr. Blume appelliert, auch künftig mit den Finanzen verantwortlich umzugehen. In Bezug auf den Stellenplan ergänzt er, dass eine Personalverstärkung im Bereich Personalgewinnung schon kurzfristig Thema sein werde.

EKR Liestmann trägt anhand der Vorlage die gestellten Anträge zum Haushalt vor.

KTA Weichsel dankt für die CDU-Fraktion der Verwaltung und den KT-Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Das Gros des Gesamthaushaltsvolumens i.H.v. 190 Mio. Euro mache der Bereich Pflichtaus- und -aufgaben aus. Die zu beschließende Kreisumlagesenkung von 0,5 %-Punkten bedeutete 526.000 €. KTA Weichsel mahnt abschließend, die Finanzen im Blick zu behalten, da sich ein Einbruch der künftigen Steuereinnahmen bereits abzeichne.

KTA Dobslaw dankt im Namen seiner Fraktion ebenfalls für die sehr gute Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern der Verwaltung und den kooperierenden Fraktionen. KTA Dobslaw freut sich, dass bereits ein Viertel der Anliegen zum offenen Klimaschutzbuch erreicht seien, nächstes Jahr solle es vollendet werden. So werde in 2020 ein Antrag auf Erstellung eines Fernradweges nach Bad Bevensen gestellt werden. Er bedankt sich, das viele Anliegen gemeinsam vorangebracht worden seien. Anders als beim Glasfasernetz sei eine Neuausschreibung für die Sporthalle in Bevensen sinnvoll gewesen. Für die Zukunft wünsche sich seine Fraktion mehr Mut im Bereich Personalpolitik und gespannt sei man auf das Ergebnis der Elternbefragung zum Thema der weiterführenden Schulen.

KTA Ohrenschall-Reinhardt macht deutlich, dass ihre Fraktion sich gefreut hätte, wenn die nun positivere Haltung anderer Fraktionen beim Thema Klimaschutz schon früher erkennbar geworden wäre. Das sehr überzeugende, deutlich ökologisch orientierte Konzept der BBS-Campus-Planungen hätten sich die Grünen inhaltlich auch für das Neue Kreishaus gewünscht. Mit dem einen Klimaschutzkoordinator, statt der von ihrer Fraktion beantragten drei Mitarbeitern für den Bereich Klimaschutz, könne ihre Fraktion leben. Sehr bedauerlich finde ihre Fraktion hingegen, dass so wichtige Bereiche wie z.B. der Pflegebericht und die Sozialraumanalyse aufgrund von Personalmangel und zuvor -erkrankung nicht wie angekündigt fertiggestellt wurden. Der Fachkräftemangel sei deutlich. Aber die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist der Auffassung, dass der Landkreis attraktiv für junge Familien sei und dass dies die Zielgruppe für Personal(wieder)-gewinnung sein könne. Hier gelte es die Anstrengungen zu verstärken. Abschließend dankt Frau Ohrenschall-Reinhard ausdrücklich dem EKR Liestmann für die stets konstruktive gute Zusammenarbeit.

KTA Franke schließt sich im Namen der UWG-Fraktion den Dankesworten an den EKR Liestmann an. Er stellt aktuelle relevante Haushalts-Eckdaten denen von vor zehn Jahren gegenüber. Schwarze Zahlen seien damals utopisch gewesen. Die steigenden Ausgaben sollten im Blick behalten werden. Nach den großen gäbe es auch noch kleinere Ziele, die umgesetzt werden sollten. Er appelliert an die anderen Fraktionen, Anträge kontinuierlich über das gesamte Jahr zu stellen und nicht erst zum Jahresschluss vor den Haushaltsberatungen. So sei es dann möglich, sich inhaltlich intensiver mit den Anträgen zu befassen. Vor diesem Hintergrund stelle seine Fraktion den Antrag, über die Erhöhung der Zuschussmittel zugunsten des Museumsdorfes Hösseringen gesondert abzustimmen. Zwar sei das Konnexitätsprinzip seit Jahren in der Niedersächsischen Verfassung verankert, allerdings sei davon auf Landkreis-Ebene nichts zu bemerken – dennoch werde dagegen nichts getan. Vor der Notwendigkeit der Personalaufstockung stelle sich seine Fraktion die Frage, ob die Räumlichkeiten im Neuen Kreishaus überhaupt ausreichten. Die UWG unterstütze die Überlegung der FDP, einen Fachausschuss für Personal zu initiieren. KTA Franke schließt mit der Forderung, dass seine Fraktion erwarte, dass das Land Niedersachsen die Kosten für den HVV komplett übernimmt – so wie bei anderen Landkreises auch.

KTA Hieke fasst für die AfD-Fraktion deren Eindruck zusammen, dass es beim jährlichen Haushaltsbeschluss weniger um Debatte, als vielmehr um Rück- und Ausblick gehe. Die Haushalte 2019 und 2020 seien begründbar defizitär, doch mittelfristig sollte eine ausgeglichene Haushaltsplanung angestrebt werden. Einbußen im Bereich der Steuereinnahmen seien in Verbindung mit steigenden Transferleistungen absehbar. Personalgewinnung halte auch seine Fraktion für notwendig. Hingegen stelle die AfD-Fraktion die Investitionen z.B. für Klimaschutz, Radwegebau und Anrufsammeltaxi als freiwillige Ausgaben infrage. Vor diesem Hintergrund werde die AfD-Fraktion dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

KTA Fabel stellt für die FDP-Fraktion klar, dass die Zahlen im Haushalt 2020 belastbar und realistisch seien. Das Wachstum halte an, wenngleich in geringerem Umfang als bisher, aber es sei keine Rezession in Sicht. Seine Fraktion danke dem EKR Liestmann sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung. Im Haushalts- und Finanzausschuss werde gute Arbeit geleistet. Ärgerlich sei, dass im Haushalt 25.000 Euro für die Entsorgung von „wildem Müll“ eingestellt werden müssten. Ein fraktionsübergreifendes Schreiben an die Landesstraßenbaubehörde habe zwar dazu geführt, dass ein geschlossener Parkplatz wieder geöffnet werden soll, aber dieses müsse auch für weitere Parkplätze gelten, denn wo sollten die LKW-Fahrer die vorgeschriebenen Pausen durchführen?

Der Kreistagsvorsitzende KTA Dr. Graf lässt zunächst, gem. dem Antrag der UWG, über den Zuschussantrag des Museumsdorfes Hösseringen abstimmen (KTA Koke ist inzwischen anwesend):

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende lässt anschließend über den gesamten Haushaltsentwurf abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Anschließend verliest Landrat Dr. Blume die Haushaltssatzung.

Der Vorsitzende lässt abschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Aufgrund der Empfehlungen des Kreisausschusses vom 10.12.2019 beschließt der Kreistag des Landkreises Uelzen den von der Verwaltung unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 bezüglich

1. der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020,

2. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2023 und

3. des Investitionsprogramms für die Jahre 2020 – 2023.