• Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Klimanotfall im LK Uelzen  

    Sitzung des Umweltausschusses
    TOP: Ö 7
    Gremium: Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
    Datum: Do, 20.02.2020    
    Zeit: 16:30 - 19:57 Anlass: Sitzung
    Raum: Besprechungsraum 62 - Hardau -, Kreishaus, EG
    Ort: Veerßer Str 53, 29525 Uelzen
    VO/2019/180 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Klimanotfall im LK Uelzen
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Umweltamt Beteiligt:Landrat
    Bearbeiter/-in:KOI Lüders, Eike  DEZERNAT III
     
    Wortprotokoll
    Beschluss

    KTA Jordan geht auf die Gründe für die Stellung des Antrages ein. Die menschengemachte Klimaveränderung erfordere nunmehr einen Handlungsbedarf. Dies zeige insbesondere der Beschluss des EU-Parlamentes aus Dezember 2019 mit dem für die EU der Klimanotfall anerkannt wurde. Durch den Beschluss des Klimanotfalles für den Landkreis Uelzen soll dieser bei allen Vorhaben/Maßnahmen/Planungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Der Antrag würde dafür die ersten Vorgaben vorgeben, die anschließend weiterentwickelt werden müssten. Die Verwaltung hat zu dem Antrag in der Vorlage Stellung genommen.

    KTA Ziplys führt aus, dass die Verwaltung aus seiner Sicht bei ihrer täglichen Arbeit die Vorschriften des Klimaschutzes beachte. Der Antrag wird von ihm nicht unterstützt. KTA Hyfing beantragt, dass über die vier vorgeschlagenen Maßnahmen des Antrages einzeln abgestimmt wird.

    KTA Martens nimmt Bezug zum Klimaschutzkonzept des Landkreis Uelzen. Dieses wurde nicht beschlossen, um weitere Spielräume erhalten zu können. Aus seiner Sicht beachtet die Verwaltung bereits die Vorgaben zum Klimaschutz bzw. nimmt dieses Thema bei Ihren Planungen aktiv mit auf wie z.B. beim Kreishausneubau oder dem Schulcampus. KTA Kohlmeyer sieht im Landkreis Uelzen kein großes Potenzial für eine Klimaveränderung. Der Landkreis sein nicht industriell geprägt, sondern vielmehr landwirtschaftlich. Er wird den Antrag nicht unterstützen. KTA Blankenburg führt aus, dass ein erster Schritt bereits getan ist. Der Landkreis wird eine Stelle für den Aufgabenbereich des Klimaschutzes einrichten. Dem Antrag zwei (Fortschreiben der Treibhaus-Bilanz) könne er zustimmen, um eine aktuelle Datengrundlage für die zukünftige Arbeit im Bereich des Klimaschutzes nutzen zu können. KTA Jordan zieht den Antrag Nr. 3 zurück, da dieser mit der Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz insoweit erledigt ist.

    Der Vorsitzende lässt, nach dem keines der Mitglieder einer einzelnen Abstimmung über die Anträge widersprochen hat, abstimmen.

     

     

     

     

     

    Abstimmungsergebnis: Antrag Nr. 1

    Ja:

    1

    Nein:

    6

    Enthaltungen:

    2

     

    Abstimmungsergebnis: Antrag Nr. 2

    Ja:

    4

    Nein:

    5

    Enthaltungen:

    /

     

    Abstimmungsergebnis: Antrag Nr. 4

    Ja:

    1

    Nein:

    7

    Enthaltungen:

    1

     

    Im Anschluss lässt der Ausschussvorsitzende über den Gesamtantrag als solches (Erklärung des Klimanotfalles) abstimmen.

     

    Abstimmungsergebnis: Erklärung des Klimanotfalles

    Ja:

    1

    Nein:

    7

    Enthaltungen:

    1

     

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage 1 - Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Klimanotfall im LK Uelzen (144 KB)      

    Beschluss:
    Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen

    - den Klimanotfall für den Landkreis Uelzen nicht zu erklären

    - sowie 2. bezogen auf die Einzelanträge Nr. 1, 2 und 4 des Bezugsantrages diese jeweils abzulehnen.