ALLRIS - Auszug

20.02.2020 - 8 Sachstand zur Ausweisung des Landschaftsschutzg...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Verlaufsprotokoll

Herr Krüger führt kurz in den Sachverhalt ein und übergibt anschließend an Frau Epperlein. Diese trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation (zur Sitzung angefügt) den bisherigen Verfahrensablauf sowie den zukünftigen Ablauf vor. Dabei geht sie auf einzelne Schritte besonders ein. Die Auslegungszeit wurde bei diesem Verfahren weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß erweitert. Der weitere Ablauf der Gremienbeteiligung wird durch Frau Epperlein dargestellt. Im Umweltausschuss am 02.06. soll der angepasste und abgewogene Verordnungsentwurf in die politische Beratung eingebracht werden. Die Unterlagen stehen der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung (grds. 3 Tage vor der Sitzung). Der Kreistag wird am 07.07. über die Verordnung beschließen. Abschließend wird die aktuelle Gebietskulisse anhand einer Karte (Folie 7) dargestellt. Die jetzige Sicherung bezieht sich auf das reine FFH-Gebiet, die Flächen der vorhandenen LSG aus den Jahren 1973 und 1975, die nicht von dem FFH-Gebiet überlagert werden, bleiben in ihrer Abgrenzung und ihren Regelungen erhalten. Die Flächen des Alt-LSG werden zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet. Die Einwendungen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesen Flächen eingegangen sind, werden aufgehoben und bei der Anpassung unter erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt.

KTA Hyfing erkundigt sich nach der Anzahl der eingegangenen Einwendungen und ob die Grenzziehung ausschließlich anhand von Luftbildern erfolgte. Frau Epperlein antwortet darauf, dass insgesamt 152 Einwendungen eingegangen sind und Herr Krüger ergänzt, dass die Grenzziehung nicht nur anhand von Luftbildern erfolgte. Weiteres dazu würde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgetragen. KTA Hyfing merkt zudem an, dass bei dieser Vielzahl von Einwendungen eine Bereitstellung der Unterlagen mit den normalen Fristen zu kurz für eine fachliche Vorbereitung auf die Sitzung verbunden wäre. Er beantragt, dass die Unterlagen für die Mitglieder des Ausschusses 14 Tage und für die Öffentlichkeit 10 Tage vor der Sitzung bereitgestellt werden. Baudezernent Linke verweist in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung und die dort getroffenen Regelungen. Die Verwaltung wird versuchen eine frühzeitige Bereitstellung der Unterlagen zu gewährleisten.

 

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Anlagen zur Vorlage