ALLRIS - Auszug

20.02.2020 - 9 Antrag der FDP-Fraktion - Enge Begleitung der U...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

KTA Hyfing stellt die Gründe für die Einreichung des Antrages vor. Um Transparenz zu schaffen, solle der Ausschuss in den weiteren Verfahrensablauf aktiv mit eingebunden werden. Dadurch könne die Öffentlichkeit in den Prozess einbezogen werden. Zunächst soll ein Experte dem Ausschuss die vorliegenden Daten erläutern und darüber beraten, welche Maßnahmen als zielführend anzusehen sind. KTA Martens merkt zu dem Antrag an, dass der Ausschuss bei der Definition der zu vergebenen Untersuchungsleistung aus seiner Sicht nicht mitwirken könne. Vielmehr sollten dabei die Fachleute des Gewässerkundlichen Landesdienstes des Nds. Landesbetriebes für Wasser-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mitwirken. Der Ausschuss solle über die erfolgte Ausschreibung und deren Umfang in Kenntnis gesetzt werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss unter Hinzuziehung des NLWKN vorzustellen.

Den Spiegelstrich zwei seines Antrages (Mitwirkung bei der Leistungsbeschreibung) zieht KTA Hyfing zurück. Anschließend lässt der Vorsitzende über den  Antrag iSd Beschlusses abstimmen, bezogen auf den jeweiligen Spiegelstrich, Abstimmungsergebnis gleichlautend wie folgt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

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Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss zu beschließen:

  1. dass vor der Ausschreibung der weitergehenden Untersuchungen ein Fachreferent (hier: Gewässerkundlicher Landesdienst, GLD) im Umweltausschuss darüber informiert, welche Untersuchungen bei den vorliegenden Tatsachen als zielführend erscheinen;

2. dass die Ergebnisse der Untersuchungen im Umweltausschuss unter Hinzuziehung des Gutachters beraten werden.

 

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Anlagen zur Vorlage