• Auszug - Anfragen  

    Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses
    TOP: Ö 10
    Gremium: Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: (offen)
    Datum: Mi, 10.06.2020    
    Zeit: 16:30 - 18:21 Anlass: Sitzung
    Raum: Lessing-Gymnasium, Sporthalle
    Ort: Ripdorfer Str. 47, 29525 Uelzen
     
    Wortprotokoll

    KTA Sackmann weist auf ein Onlineseminar Photovoltaik der Klimaschutzagentur hin, das z. B. für Sporthallen interessant sein könne.

     

    Herr Timm, Timm-Reisebusunternehmen GmbH, beschwert sich über das Vorgehen der RBB und die nicht weitergegebenen Fördermittel §7a NNVG. Die Kommunikation mit der RBB sei schwierig, insbesondere nach der Kündigung aller Auftragnehmer im ÖPNV durch die RBB. Grund hierfür sei nach seinem Sachstand die geplante Ausweitung der Verkehre im Landkreis Uelzen. KOI Karl erläuterte daraufhin das Abrechnungsprozedere nach Leistungsjahren mit vorherigen Abschlägen und die Verwendung der 7a-Mittel. Es gebe keine zusätzlichen Zahlungen, sondern die dem Landkreis zustehenden Fördermittel seien vom Land lediglich früher zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel betrügen für den Landkreis Uelzen 620.466,00 EUR und würden anteilig mit den Abschlägen gemäß Verkehrsvertrag trotz für drei Wochen verminderter Leistung (Ferien- anstatt Schulfahrplan) wie bisher monatlich in voller Höhe ausgezahlt. Eine Spitzabrechnung bleibe davon unbenommen. Auf bilaterale Verträge im privatrechtlichen Bereich zwischen der RBB und deren Auftragnehmern habe die Landkreisverwaltung grundsätzlich keinen Einfluss. Herr Timm kündigte einen Gesprächswunsch mit dem Landrat bzw. dem Ersten Kreisrat an.

     

    Des Weiteren meldet sich Herr Petrulat für die Firma Schulz-Touristik zu Wort. Dieser weist auf die Schwierigkeiten durch die Kündigung der Verträge zum 31.08.2020 und die damit für Schulz-Touristik notwendig gewordenen Kündigungen für ca. 30 Mitarbeiter hin. Auf Rückfrage des KTA Fabel erläutert KOI Karl die Höhe und Verwendung der 7a-Mittel und die Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Landesmittel. KOI Karl verweist auf die mangelnde Zuständigkeit, da Vertragspartner im ÖPNV des Landkreises Uelzen die RBB sei. Allerdings führe er bezüglich dieser Thematik am Montag dennoch ein Gespräch mit dem Betriebsleiter der RBB, um in dieser Situation zu vermitteln.