KTA Jordan fasst zusammen, dass die Fraktion Bündnis90/DieGrünen bereits im August 2019 den vorliegenden, mehrteiligen Antrag gestellt habe, damit sich der Landkreis positioniert und handelt. Die UNO und EU haben dies bereits getan, andere kommunale Selbstverwaltungen haben sich dem angeschlossen. Auch dem Landkreis Uelzen stünde dies gut an. Die konkrete Reduktion von Treibhausgasen sollte definiert, also Ziele benannt werden. Leider gebe es bisher nicht einmal eine Statuserfassung und etliche der KTA-Kollegen hätten die Notwendigkeit des Klimaschutzes noch nicht erkannt.
Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen beantragt die getrennte Abstimmung, also zunächst zur Erklärung als solche und anschließend über die Maßnahmen.
Umweltausschussvorsitzender KTA Beecken fasst den Beratungsverlauf zusammen. Im Ergebnis habe der Fachausschuss weder den Klimanotfall gesehen, noch die einzelnen beantragten Maßnahmen unterstützt. Die als an dritter Stelle genannte Maßnahme (Einrichtung Stabsstelle Klimaschutz) wurde zurückgezogen, weil die Stelle eines Klimaschutzkoordinators inzwischen geschaffen worden ist.
Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über die Erklärung zum Klimanotfall abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja: | 7 |
Nein: | 27 |
Enthaltungen: | 7 |
Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über die konkrete Definition zur Absenkung der Treibhausgase abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja: | 15 |
Nein: | 24 |
Enthaltungen: | 2 |
Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über die Erstellung einer Energie- und Treibhausgasbilanz abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja: | 16 |
Nein: | 19 |
Enthaltungen: | 6 |
Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über die Darstellung von Maßnahmenauswirkungen auf die Erreichung der Klimaschutzziele unter Verwendung von Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken, abstimmen.