KTA Hyfing erläutert die Gründe für die Stellung des Antrages. Bei Bauvorhaben wie z.B. Windkraftanlagen erhält der Landkreis eine Ersatzgeldzahlung in nicht geringer Höhe. Diese Ersatzgelder müssen für Natur- und Artenschutzmaßnahmen verwendet werden. Damit die Bevölkerung und auch der Ausschuss sehen kann, wohin diese Mittel fließen bzw. vom Landkreis verwendet werden, soll das Verfahren transparenter werden. Dies würde aus Sicht von KTA Scholing zu einer Förderung der Akzeptanz der Bevölkerung für die entsprechenden Baumaßnahmen führen.
Dazu führt Landrat Dr. Blume aus, dass eine Mitwirkung des Ausschusses bei der Erledigung dieser Pflichtaufgabe zu einem personellen Mehraufwand führen würde, der derzeit nicht leistbar sei. Es wäre denkbar, dass ein halbjährlicher Bericht dem Umweltausschuss vorgelegt wird, aus dem die geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen ersichtlich sind.
Dazu ergänzt Herr Krüger, dass das Ersatzgeld ortsnah im Gebiet des Landkreises Uelzen eingesetzt wird. Bei den bevorstehenden Zahlungen bezgl. der Errichtung von Windkraftanlagen hat der Landkreis bereits mit den Samtgemeinden/Gemeinden Gespräche geführt. Inhaltlich ging es um die Verwendung der Ersatzgeldzahlungen innerhalb der betroffenen Gemeinden. Das Umweltamt des Landkreises Uelzen steht für weitere Gespräche zur Verfügung, damit die Maßnahmen im Gebiet der betroffenen Gemeinde/Samtgemeinde umgesetzt werden können.
KTA Hyfing beantragt anschließend über folgende Anträge getrennt abzustimmen.
1. Die Verwaltung berichtet dem Umweltausschuss quartalsweise über die Verwendung von Ersatzgeld.
2. Der Umweltausschuss wirkt bei der Erstellung der Jahresplanung bezgl. der Verwendung von Ersatzgeld mit.
Der Vorsitzende lässt über die Anträge einzeln abstimmen.
Antrag Nr. 1 wird einstimmig beschlossen.
Antrag Nr. 2 wird bei 4-Nein und 4-Ja Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.