• Auszug - Antrag der FDP-Fraktion vom 29.03.2020 / Ergänzungsantrag der Bündnis90/Die Grünen Fraktion vom 11.06.2020 - Transparente Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten des Landkreises Uelzen  

    Sitzung des Umweltausschusses
    TOP: Ö 9
    Gremium: Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
    Datum: Di, 23.06.2020    
    Zeit: 16:30 - 18:01 Anlass: Sitzung
    Raum: Lessing-Gymnasium, Sporthalle
    Ort: Ripdorfer Str. 47, 29525 Uelzen
    VO/2020/078 Antrag der FDP-Fraktion vom 29.03.2020 / Ergänzungsantrag der Bündnis90/Die Grünen Fraktion vom 11.06.2020 - Transparente Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten des Landkreises Uelzen
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Umweltamt Bearbeiter/-in:KOI Lüders, Eike
     
    Wortprotokoll
    Beschluss

    KTA Hyfing erläutert die Gründe für die Stellung des Antrages. Bei Bauvorhaben wie z.B. Windkraftanlagen erhält der Landkreis eine Ersatzgeldzahlung in nicht geringer Höhe. Diese Ersatzgelder müssen für Natur- und Artenschutzmaßnahmen verwendet werden. Damit die Bevölkerung und auch der Ausschuss sehen kann, wohin diese Mittel fließen bzw. vom Landkreis verwendet werden, soll das Verfahren transparenter werden. Dies würde aus Sicht von KTA Scholing zu einer Förderung der Akzeptanz der Bevölkerung für die entsprechenden Baumaßnahmen führen.

    Dazu führt Landrat Dr. Blume aus, dass eine Mitwirkung des Ausschusses bei der Erledigung dieser Pflichtaufgabe zu einem personellen Mehraufwand führen würde, der derzeit nicht leistbar sei. Es wäre denkbar, dass ein halbjährlicher Bericht dem Umweltausschuss vorgelegt wird, aus dem die geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen ersichtlich sind.

    Dazu ergänzt Herr Krüger, dass das Ersatzgeld ortsnah im Gebiet des Landkreises Uelzen eingesetzt wird. Bei den bevorstehenden Zahlungen bezgl. der Errichtung von Windkraftanlagen hat der Landkreis bereits mit den Samtgemeinden/Gemeinden Gespräche geführt. Inhaltlich ging es um die Verwendung der Ersatzgeldzahlungen innerhalb der betroffenen Gemeinden. Das Umweltamt des Landkreises Uelzen steht für weitere Gespräche zur Verfügung, damit die Maßnahmen im Gebiet der betroffenen Gemeinde/Samtgemeinde umgesetzt werden können.

    KTA Hyfing beantragt anschließend über folgende Anträge getrennt abzustimmen.

    1. Die Verwaltung berichtet dem Umweltausschuss quartalsweise über die Verwendung von Ersatzgeld.

    2. Der Umweltausschuss wirkt bei der Erstellung der Jahresplanung bezgl. der Verwendung von Ersatzgeld mit.

    Der Vorsitzende lässt über die Anträge einzeln abstimmen.

    Antrag Nr. 1 wird einstimmig beschlossen.

    Antrag Nr. 2 wird bei 4-Nein und 4-Ja Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage 1 - Anrag FDP Transparente Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten unseres Landkreises (237 KB)      
    Anlage 2 2 Anlage 2 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (256 KB)      

    Beschluss:

    Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen zu beschließen, dass die Verwaltung quartalsweise im Umweltausschuss über die Verwendung von Ersatzgeldern zu berichten hat und im Übrigen die Anträge abzulehnen.