Fraktionssprecherin KTA Ohrenschall-Reinhardt beantragt eine getrennte Abstimmung der Anträge.

KTA Hyfing stellt für die FDP-Fraktion heraus, dass mehr Transparenz geschaffen werden solle, zumal die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen künftig zunehmen werde. Neben dem Berichtswesen, wie viel investiert werde, sei ebenso wichtig, wo die Finanzmittel eingesetzt werden. Wenn Gemeinden und Bürger mitwirkten, könnte die Kreisverwaltung auch entlastet, statt belastet werden.

KTA Scholing unterstreicht, dass Ausgleichsmaßnahmen zeitlich und räumlich zur eigentlichen Baumaßnahme erfolgen sollten. Transparenz sei in der Vergangenheit nicht immer gegeben gewesen. Warum die Jahresplanung in Kooperation mit der Politik zu aufwändig sein solle, erschließe sich ihm nicht.

Ausschussvorsitzender des Umweltausschusses KTA Beecken fasst zusammen, dass der Umweltausschuss über beide Anträge beraten habe. Der Quartalsbericht im Umweltausschuss sei empfohlen, die Jahresplanung sei abgelehnt worden.

LBD Linke fasst die Sicht der Verwaltung zusammen. Viele Maßnahmen seien bereits gesetzlich geregelt. Eine Beteiligung der Politik für die Jahresplanung führe zu erhöhtem Personalaufwand.

Die CDU-Fraktion begrüßt die quartalsweise Berichterstattung. Kreistagsabgeordnete seien nicht in der Lage, gemeindespezifische Sachverhalte zu beurteilen, dies solle den Gemeindeverwaltungen vorbehalten bleiben.

Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Sichtweise an.

KTA Fabel ist der Auffassung, dass das vorhandene Personal ohnehin nicht ausreiche. Die Gemeinde-Einbindung sei wesentlich. Die FDP-Fraktion werde beiden Anträgen zustimmen.

KTA Jordan könne als Mitglied des Planungsausschusses für Hoch- und Straßenbau bestätigen, wie wichtig es sei, die Bedürfnisse der Gemeinden zu kennen und diese werden durchaus von den KTA mitvertreten.

KTA Hieke gibt für die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass für seine Fraktion beide Anträge nachvollziehbar seien und deshalb werde seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen. Es sei wichtig, mitzubestimmen, wofür die erheblichen Finanzmittel verwendet werden sollen. Ein Mehraufwand für die Verwaltung sei für die AfD-Fraktion nicht erkennbar.

Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über den Antragsgegenstand Quartalsbericht im Sinne der Beratung im Umweltausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über den Antragsgegenstand Jahresplanung im Sinne der Beratung im Umweltausschuss abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, dass die Verwaltung quartalsweise im Umweltausschuss über die Verwendung von Ersatzgeldern zu berichten hat und im Übrigen die Anträge abzulehnen.