Umweltausschussvorsitzender KTA Beecken fasst anhand der Vorlage den Beratungsverlauf und dessen Eckdaten zusammen, welche auch der Vorlage zu entnehmen sind. Schlussendlich habe der Umweltausschuss den Beschlussvorschlag der Verwaltung dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen. Der Kreisausschuss habe sich gegen den später eingegangenen und nur im Kreisausschuss beratenen Antrag der UWG ausgesprochen.
KTA Scholing erinnert, dass seine Fraktion Bündnis90/DieGrünen mehrfach für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes plädiert und sich auch gegen eine zweite Mahd ausgesprochen habe. Allerdings sei festzuhalten, dass das Umweltamt fachlich sehr fundiert die Beschlussfassung vorbereitet habe. KTA Scholing macht anschaulich deutlich, welch schützenswerte Umwelt es im Landkreis Uelzen zu erhalten gebe. Anwohner „mitzunehmen“ sei Voraussetzung für das Gelingen dieses Schutzes.
KTA Martens gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Die Vorbereitung und Abwägung durch die Verwaltung sei sehr gelungen, die Anpassungen nach den Einwänden sei sehr verantwortungsvoll erfolgt.
KTA Hyfing macht hingegen deutlich, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da weder für die Natur noch die Einwohner das Optimum erkennbar sei. Dies sei offensichtlich dem Bestreben, das vorhandene FFH-Gebiet 1:1 zu sichern geschuldet. Einerseits seien schützenswerte Wiesen nicht berücksichtigt, Zuflüsse z.T. nicht betrachtet – andererseits würden den Bürgern zu viele einschränkende Vorgaben gemacht. Nach zusammenfassender Einschätzung der FDP-Fraktion seien die Grenzen eben nicht nach naturschutzfachlicher Betrachtung gezogen worden, sondern anhand des bestehenden FFH-Gebietes.
KTA Blankenburg stellt klar, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde und dankt der Verwaltung für die fachlich fundierte Beantwortung etlicher Fragen.
KTA Franke entschuldigt sich für die UWG-Fraktion, dass sie ihren Antrag so spät zugesandt habe. Doch viele Fragen konnten erst mit Hilfe von Herrn Krüger aus dem Umweltamt in einer Fraktionssitzung beantwortet werden. Eine anschließende Recherche habe dann zum Antrag geführt, alle Anlieger gleichzustellen.
KTA Sackmann betont, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er sehe den Leitfaden des NLWKN nicht umgesetzt und insofern sei die Vorbereitung eben nicht optimal. Zwar würde Eigentum verpflichten, aber hier sehe er Eigentümer bevormundet. Nach seiner Auffassung könne man nicht nur mit dem Hinweis auf die EU, derart einschränkende Beschlüsse fassen.
Landrat Dr. Blume weist die unterschwellige fachliche Infragestellung des Umweltamtes entschieden zurück. Seitens des Landes werde ein erheblicher Druck auf den Landkreis ausgeübt, nun endlich die Schutzausweisung abzuschließen. Es gäbe Signale, dass das Land die Umsetzung an sich ziehe könnte und das NLWKN mit der Durchführung betraut werde – was niemand vor Ort wollen könne!
Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über den Antrag der UWG vom 30.6.20 abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja: | 6 |
Nein: | 30 |
Enthaltungen: | 5 |
Vorsitzender KTA Dr. Graf lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: