ALLRIS - Auszug

26.08.2020 - 7 Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP, Bündnis 90/Die...

Beschluss:
abgelehnt
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Verlaufsprotokoll

KOI Karl stellt die Vorlage vor und weist darauf hin, dass die Berechnungen künftige, notwendige Verbesserungen des ÖPNV nicht berücksichtigen.

KTA Dobslaw erläutert, dass 2,16 Mio. Euro für die Umsetzung des Antrages zurzeit nicht darstellbar seien. Die SPD-Fraktion werde den Antrag zurückziehen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt neu stellen, was auf Zustimmung in den antragstellenden Fraktionen trifft. KTA Dobslaw kündigt weitere Anträge in Bezug auf den ÖPNV und die Schülerbeförderung an.

KTA Fabel hinterfragt die Zahlen der Vorlage und lässt sich diese durch KOI Karl erläutern. KTA Weichsel zweifelt daran, dass kostenloser ÖPNV zum jetzigen Zeitpunkt erstrebenswert sei. In Folge dessen müsste die Kreisumlage angehoben werden, was zu Lasten der Kommunen ginge. Ein Verzicht auf eine Landesunterstützung sei fahrlässig. KTA Kohlmeyer wolle den mobilen Individualverkehr nicht verteufeln. Anpassungen und Verbesserungen im Rahmen der Schülerbeförderung seien sinnvoll, darüber hinaus nicht. KTA Munstermann erklärt, dies sei der Anfang eines Denkprozesses. Der Landkreis könne sich kostenlosen ÖPNV nicht leisten. Auch KTA J. Hinrichs hält das Vorhaben für nicht realisierbar, erachtet eine Öffnung für den Sekundarbereich II und die berufsbildenden Schulen als sinnvoll. Landrat Dr. Blume merkt an, dass eine kostenlose ÖPNV-Nutzung nicht reiche. Die Angebote müssten passen. Ein Kostenlosstellen des ÖPNV würde dem System nur Geld entziehen und Steuermittel binden, mit denen sonst Leistungsverbesserungen hätten finanziert werden können.

KTA Weichsel merkt an, das jetzige Tarifzonensystem sei unklar und grafisch nicht gut dargestellt. Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf.

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Beschluss:
Kein Beschlussvorschlag

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Anlagen zur Vorlage