ALLRIS - Auszug

04.11.2020 - 11 Antrag der SPD-Fraktion auf ein lebenslanges Nu...

Beschluss:
abgelehnt
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Verlaufsprotokoll

 KOI Karl weist auf die unklare Datenlage hin, insbesondere beim Einstiegsalter der Förderung und der Dauer dieser. Aus diesem Grunde sei der Finanzbedarf hierfür nur schwer zu kalkulieren gewesen.

KTA Munstermann sagt, er sehe durch die Umsetzung der Maßnahme keine potenzielle Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Abmeldung des eigenen Autos würde finanzielle Mittel einsparen, so dass ÖPNV-Tickets bzw. Taxifahrten durchaus bezahlbar wären. Das Angebot, welches die Vorlage beinhaltet, sei viel mehr als Luxus zu betrachten. KTA Frau Dr. Janßen schließt sich den Ausführungen des KTA Munstermann an, weil es im Übrigen keinen Vorteil für Menschen ohne Fahrerlaubnis biete. Ein Mobilitätskonzept zu erstellen sei beantragt, hier würden weitere Maßnahmen geprüft werden. KTA Fabel ergänzt, dass sowohl Rufbusse als auch AST-Verkehre als flexibles Angebot bereits verfügbar seien.

KTA J. Hinrichs verweist auf den Signalcharakter, den die Umsetzung der Vorlage habe. Die Landkreise Celle und Lüneburg hätten ein solches Angebot geschaffen.

KTA Kohlmeyer erklärt, die öffentliche Hand sei nicht für private Mobilitätswünsche verantwortlich.

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

2

Nein:

7

Enthaltungen:

0

 

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Beschluss:
Der Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.

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Anlagen zur Vorlage