• Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag des Bündnis 90/Die Grünen auf Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 KJHG  

    Sitzung des Jugendhilfeausschusses
    TOP: Ö 8
    Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
    Datum: Mi, 14.04.2021    
    Zeit: 16:30 - 17:13 Anlass: Sitzung
    Raum: Holdenstedter Hof
    Ort: Holdenstedter Straße 64, 29525 Uelzen-Holdenstedt
    VO/2021/070 Antrag des Bündnis 90/Die Grünen auf Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 KJHG
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Jugendamt Bearbeiter/-in: Worm, Saskia
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    KTA Koke teilt ergänzend zum vorliegenden Antrag vom 09.11.2020 mit, dass heute noch keine Festlegung hinsichtlich einer neuen finanziellen Ausrichtung erfolgen soll. Der Antrag des Bündnis 90/Die Grünen fußt auf dem Antrag des Städte- und Gemeindebundes aus dem letzten Jahr. Es sollen bessere Planungsmöglichkeiten für die Gemeinden geschaffen werden, in dem man keine pauschale Zuwendung mehr gewährt, sondern beispielsweise pro-Kitaplatz oder anderer Parameter eine Bezuschussung erfolgt. Es soll gemeinsam mit den Gemeinden ein neues Konzept erarbeitet und darüber beraten werden.

     

    EKR Teske erläutert zum weiteren Ablauf, dass die Angelegenheit entsprechend der Vorberatung im heutigen Jugendhilfeausschusses am 27.04.2021 im Kreisausschuss beraten wird und im Juli 2021 dann ein Beschluss des Kreistages vorliegen wird. Der von der Fraktion gewählte Berichtszeitpunkt 30.09.2021r den Kreistag ist daher trotz Bemühungen, die entsprechenden Beratungen zu beginnen, nicht realisierbar. Er schlägt daher vor, dass der Antrag dahingehend geändert wird, dass zum Jahresende der Sachstand berichtet wird. Er bittet darum, dies in der Fraktion nochmals zu thematisieren.

     

    KTA Koke erwidert, dass es vor allem wichtig sei, dass der Prozess eingeleitet wird. Die Frist 30.09.2021 ist insofern nicht bindend, da man sich bewusst ist, dass mehrere Beratungsbespräche zu führen sind.

     

    KTA Munstermann weist darauf hin, dass erhebliche finanzielle Auswirkungen zu erwarten seien und man sich daher zeitlich am Haushaltsplan orientieren sollte. EKR Teske macht deutlich, dass nicht nur der finanzielle Aspekt betrachtet werden soll und eine Entscheidung über die Bereitstellung der Finanzmittel ebenfalls in den Gremien getroffen wird.

     

    Frau Müller berichtet zur Konkretisierung des Qualitätsdialogs, dass erste Vorüberlegungen angestellt wurden, welche Bereiche gemeinsam betrachtet werden könnten. Thematisiert werden könnte u.a. eine Optimierung der Prozesse der Kita-Bedarfsplanung. Ebenfalls könnte ein Austausch zu der Rollen- und Aufgabenerwartung sowie Aufgabenverteilung einerseits auf das Jugendamt im Rahmen der bestehenden Gesamtverantwortung und andererseits auf die Gemeinden aufgrund der Übertragung dieser Aufgabe stattfinden. Weiterhin wird Bedarf an einer regionalen Vereinbarung über die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder gesehen. Bisher bestehen lediglich teilregionale Vereinbarungen. Dieser Aspekt wurde auch bereits durch das Nds. Kultusministerium angesprochen.

     

    Herr Reiche teilt ergänzend mit, dass im Rahmen eines Qualitätsdialogs eine Erweiterung des Teilnehmerkreises erforderlich werden wird und die freien Träger sowie auch Kita-Leitungen mit einzubeziehen sind. Zunächst sollten mit den Gemeinden Sondierungsgespräche geführt werden, sodass dann zielgerichtet Arbeitsgruppen gebildet werden, die wiederum zu einzelnen Themenbereichen Rücksprachen in ihren jeweiligen Einrichtungen halten müssen um dies dann wieder in die Arbeitsgruppen zurück zu spiegeln. Es handelt sich um einen längeren Prozess, für den man genügend Zeit braucht, damit ein ausgereiftes, einvernehmliches neues Konzept präsentiert werden kann. Die Einleitung des Prozesses und die Durchführung erster Gespräche sowie ein Bericht in den Gremien zum Jahresende sei realisierbar.

     

    KTA Munstermann gibt zu bedenken, dass die bestehende Vereinbarung Ende 2021 gekündigt werden müsste, damit in 2023 überhaupt ein neues Konzept umgesetzt werden kann. Anderenfalls läuft die bestehende Vereinbarung 5 Jahre weiter, sodass Handlungsbedarf gesehen wird. Dennoch ist ihm bewusst, dass die Erarbeitung eines neuen Konzeptes recht umfangreich ist und dafür  ausreichend Zeit benötigt wird.

    Abschließend wird festgehalten, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Wunsch besteht, noch in diesem Jahr den Prozess einzuleiten und mit den gemeinsamen Beratungen zu beginnen.


    Abstimmungsergebnis:

    Ja:

     

    Nein:

     

    Enthaltungen:

     

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage-1_Antrag Bündnis 90_Die Grünen (Neuausrichtung der Ersatzzahlungen bei der Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG)_201109 (115 KB)      
    Anlage 2 2 Anlage-2_Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden zur Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 KJHG_090512 (376 KB)      

    Beschluss: