ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 20 Antrag der SPD-Fraktion auf ein lebenslanges Nu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Der Vorsitzende ruft den TOP auf. Der Ausschussvorsitzende KTA Sackmann berichtet, dass der Antrag geprüft worden sei. Eine Umsetzung habe steigende Kosten, nach 6-7 Jahren ca. 100.000 € zur Folge. Der Fachausschuss habe den Antrag abgelehnt.

KTA Dobslaw wirbt für den Antrag der SPD-Fraktion. Der Anteil Senioren, die in schwere Verkehrsunfälle verwickelt seien, steige jährlich. Es sei ihnen klar, dass das ÖPNV-Angebot in der Fläche noch nicht ausreichend sei, doch werde so ein Zeichen gesetzt. Die sogenannte Totenhäufigkeit sei im Landkreis Uelzen eklatant. Im Vergleich mit den übrigen niedersächsischen Landkreisen führe der Landkreis Uelzen mit über 12 Toten, bezogen auf 100.000 Menschen die erfasste Häufigkeit an. Der Antrag diene der Verkehrssicherheit und KTA Dobslaw bitte deshalb um Unterstützung.

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

12

Nein:

22

Enthaltungen:

0

 

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Beschluss:
Der Kreistag lehnt den SPD-Antrag auf ein lebenslanges Nutzungsrecht für den ÖPNV bei freiwilligem und dauerhaftem Verzicht auf die Fahrerlaubnis ab.

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Anlagen zur Vorlage

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