ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 30 Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets "Kleing...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Der Vorsitzende Dr. Graf weist darauf hin, dass KTA Jürgen Hinrichs aufgrund persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Dieser verlässt den Sitzungsbereich.

Der Beschlussvorschlag wird vorgelesen.

KTA Kohlmeyer äert, dass nach Meinung der AfD- Fraktion, die zu beschließende Vorgaben zu stark in die Eigentümerrechte und -nutzung eingriffen. Es werde daher beantragt, dass die Einschränkung erst außerhalb von 200 m der Bebauung greift.

KTA Hyfing trägt vor, dass die FDP-Fraktion mit der Ausweisung dieses Gebietes große Probleme habe. Nach Auffassung seiner Fraktion wurden Einwendungen nicht ausreichend gewürdigt. Hier wird als Beispiel die Einwendung des Bauernverbandes hinsichtlich der Dokumentationspflicht angeführt. Andererseits wäre für den Naturschutz eine großflächigere, vor allem zusammenhängende Schutzfläche sinnvoller gewesen. Der jetzige Zuschnitt sei gerade aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Dass bestehende FFH-Gebiet sei wegen eines Hauptschutzgrundes, der früher dort lebenden Rotbauchunke ausgewiesen worden. Diese sei jedoch seit 15 Jahren ausgestorben, eine Wiederansiedelung sei gescheitert.

KTA Martens gibt an, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich zustimmen werde. Er bittet darum, die Entwicklung des komplexen Sachverhalts zu beachten. Man sei den betroffenen Eigentümern entgegengekommen, u.a. indem eine Beweidung durch Großtiere (Pferde) im Umfeld von 200 m ermöglicht wird. Es sei nicht das Gewünschte, doch es sei ein Kompromiss.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen, das Schutzgebiet außerhalb der Bebauung, nach 200 m auszuweisen:

Abstimmungsergebnis AfD-Änderungsantrag für Schutzgebiet nach 200 m außerhalb der Bebauung:

Ja:

6

Nein:

23

Enthaltungen:

2

 

Der Antrag der AfD-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Der Vorsitzende lässt abschließend über den Beschlussvorschlag aus Fach- und Kreisausschuss abstimmen:

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

18

Nein:

11

Enthaltungen:

2

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Kleingewässerlandschaft bei Strothe und Almstorf“ entsprechend dem beigefügten Verordnungsentwurf (Anlage 9 zur Vorlage) einschließlich der Übersichtskarte (Anlage 5 zur Vorlage) und der maßgeblichen Karte (Anlage 6 zur Vorlage) zu beschließen. Die Abwägung der Einwendungen aus dem öffentlichen Verfahren (Anlage 1 zur Vorlage) wird zur Kenntnis genommen.