ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 14 Fortgeschriebener Etatentwurf 2021

Beschluss:
geändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Landrat Dr. Blume fasst zusammen, dass der künftige Haushalt ein 4,8 Mio. € strukturelles Defizit ausweist. Auf Dauer sei dies nicht vertretbar. Dennoch würden die Gemeinden einmalig mit der doppelten Zuschusssumme zusätzliche 2 Mio. € r den Betrieb von Kindertagesstätten entlastet. Glasfasernetz, Neues Kreishaus und der Bereich Bildung bedingen große Investitionssummen.

KTA Weichsel dankt im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemiebewältigung. Seine Fraktion sei erfreut, dass sich das sich anfänglich abzeichnende Defizit von rund 10 Mio. Euro auf knapp 5 Mio. Euro halbieren ließ. Die nächsten Jahresdefizite werden mit vorhandenen Rücklagen ausgeglichen. Die CDU stimme dem Haushalt zu, doch vorhandene Strukturen sollten auf den Prüfstand.

KTA Dobslaw dankt im Namen seiner Fraktion den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Fraktionen, mit denen es eine konstruktive Zusammenarbeit gebe. Es sei sehr positiv, dass es keine festen Mehrheiten gebe, so müssten wechselnd herbei geführte Mehrheiten erst erarbeitet werden. Ungeprüfte Haushalte bedingen Unsicherheit, dieser Trend darf nicht weitergehen. KTA Dobslaw zitiert den früheren Kämmerer, wonach ca. 19 % des Haushalts die Personalkosten ausmachten. Aktuell seien es 15-16 % also alles im „grünen Bereich“. Abschließend weist KTA Dobslaw darauf hin, dass die Beschlüsse zur Schullandschaft im Februar gefasst werden. Die SPD-Fraktion wünsche sich noch mehr klimapolitische Verbesserungen, der HVV-Vollbeitritt bleibe weiterhin erklärtes Ziel und der Fernradweg am Elbe-Seiten-Kanal sei nicht in Vergessenheit geraten, sondern Corona-bedingt verschoben.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünensst die Mitarbeiter der Kreisverwaltung durch KTA Jordan ausdrücklich. Ihre enorme Leistung sei nicht selbstverständlich. Seine Fraktion unterstütze den verdoppelten Zuschuss zugunsten der Kindertagesstätten. Nachdem ein Digitalisierungsbudget i.H.v. 1 Mio. €glich ist, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf ein Klimaschutzbudget i.H.v. ebenfalls 1 Mio. €.

KTA Franke dankt für die UWG-Fraktion ebenfalls den Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Er dankt Landrat Dr. Blume für sein innovatives Vorgehen, z.B. in Sachen Glasfaser, Bildung und HVV. Investitionen seien gut und richtig, dennoch muss künftig gespart werden, um Kosten nicht auf die Gemeinden umzulegen. Die UWG beantrage die gesonderte Abstimmung für den Bereich des Museumsdorfes in Hösseringen. Man sei bereits vor einem Jahr skeptisch gewesen. Nun stehe ein jährlicher Zuschuss i.H.v. 400.000 € im Haushalt. Vor Ort verfalle die Gaststätte zusehends, ein Konzept sei nicht in Sicht. KTA Franke bemängelt für die UWG-Fraktion, dass der Bauausschuss bei großen Baumaßnahmen nicht beteiligt, sondern nur in Kenntnis gesetzt werde.

KTA Hieke äerst sich für die AfD-Fraktion kritisch zum Haushalt 2021. Spätestens 2025 sollte der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Die AfD-Fraktion lehne den Haushaltsbeschluss für 2021 ab.

KTA Fabel dankt im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und des Gesundheitsamtes. Er bemängelt, dass seit 2017 keine geprüften Haushalte vorliegen. Die FDP-Fraktion möchte gern wissen, wofür die Rücklagen verwendet worden seien. Künftig sollte die Vorgehensweise bei Investitionen auf den Prüfstand. In diesen Zeiten sei eine Kreditaufnahme besser als Rücklagenabbau.

r KTA Hyfing ist das Thema Transparenz wichtig. Es sei für ihn unverständlich, dass bei Einbringung des Haushalts ein Defizit i.H.v. 10 Mio. Euro im Raume stand und ein zur selben Zeit definitiv zugesagter Bundeszuschuss i.H.v. 3,5 Mio. im Haushalt nicht berücksichtigt war. Im anschließenden Sozialausschuss konnte eine Nachfrage diesbzgl. auch nicht beantwortet werden, obwohl es sich um valide Zusagen des Bundes gehandelt habe. Schade sei für ihn auch, dass im Jugendhilfeausschuss über die Jugendfreizeitstätten nicht so offen gesprochen worden sei wie hier und heute. Stattdessen habe man sich im Kreisausschuss anders verständigt. Aus diesen Gründen gebe es keine Zustimmung zum Haushalt 2021.

KTA Jürgen Hinrichs bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass sich offenbar über die Jahre 20 Mio. Euro Rücklagen angesammelt hätten und die Gemeinden nicht durch KU-Senkungen entlastet worden sind. Aus Sicht eines Bürgermeisters, die er als KTA ebenso innehabe, sei dies sehr verblüffend. Auf Samtgemeindeebene sei Ähnliches passiert. Dagegen seien zusätzliche 2 Mio. für die Jugendhilfe ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zukünftig müsse mehr Transparenz in der Finanzverwaltung gewährleistet sein.

Landrat Dr. Blume weist darauf hin, dass der Zukunftsvertrag zwischen Landkreis und Land (ähnlich sei es bei der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf und dem Land) Überschüsse bzw. Überschussrücklagen erfordert habe. Trotz des Sparzwangs und der hohen Investitionen habe der Landkreis mehrmals die Kreisumlage gesenkt.

Der Vorsitzende lässt anschließend zunächst über den Antrag „Klimaschutzbudget“ abstimmen:

Abstimmungsergebnis Antrag „Klimaschutzbudget“:

Ja:

4

Nein:

27

Enthaltungen:

4

 

Der Antrag „Klimaschutzbudget“ ist damit abgelehnt.

 

Der Vorsitzende lässt danach über den Antrag der UWG zum Teilbereich Museumsdorf Hösseringen (kein Zuschuss für Museumsdorf i.H.v. 400.000 €) gesondert abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja:

4

Nein:

27

Enthaltungen:

4

 

Der Antrag der UWG ist damit abgelehnt, der Zuschuss bleibt erhalten.

 

Abschließend wird über den Haushalt 2021 in Gänze abgestimmt:

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Abstimmungsergebnis Haushalt 2021 insgesamt:

Ja:

26

Nein:

8

Enthaltungen:

2

 

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Beschluss:

Aufgrund der Empfehlungen des Kreisausschusses vom 08.12.2020 beschließt der Kreistag des Landkreises Uelzen den von der Verwaltung unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 bezüglich

1. der Haushaltssatzung für das Jahr 2021,

2. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 2024 und

3. des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 2024..

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Anlagen zur Vorlage