ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 11 Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf kostenlo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Der Vorsitzende ruft den aufgrund von Haushaltsrelevanz vorgezogenen TOP auf.

Der WiFö-Ausschussvorsitzende KTA Sackmann berichtet, dass der Antrag vom Fachausschuss unterstützt worden sei. Es werden min. 380.000 € Folgekosten jährlich erwartet. Ca. 12 zusätzliche Busse müssten dafür eingesetzt werden, doch es werde mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler erreicht.

KTA Dobslaw zeigt sich erfreut, dass der gemeinsame Antrag mit der FDP aus dem Jahr 2017 heute voraussichtlich eine Mehrheit finden wird. Darüber hinaus sei z.B. die Verbesserung der Radwege zur erhöhten Verkehrssicherheit nicht Vergessenheit geraten.

KTA Scholing begrüßt den Antrag im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich und betont, dass die nicht unerheblichen Kosten eigentlich in den Aufgabenbereich des Landes fielen. Er rezitiert eine Verlautbarung der Landesregierung, die bisher ihrem eigenen Anspruch dsbgzl. nicht nachgekommen ist.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von SPD und FDP abstimmen:

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die künftige Kostenübernahme für den ÖPNV im Sekundarbereich 2 an den allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Uelzen. Diese Regelung soll auch für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Zweige der BBS Uelzen gelten. Kosten für Transporte von Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs 2 an Schulen außerhalb des Landkreises Uelzen sollen ausdrücklich nicht unter diese Regelung fallen. Die Regelung soll weiter nur für Schülerinnen und Schüler gelten, die ihren Wohnsitz im Landkreis Uelzen haben.

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Anlagen zur Vorlage