ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 10 Stellenplan für das Jahr 2021

Beschluss:
geändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Verwaltungsvorschlag uneingeschränkt unterstütze.

Die SPD-Fraktion hingegen ist der Auffassung, dass eine Online-Redakteurstelle ausreichend ist. Zudem sei es ungewiss, ob die zzt. unbesetzten und künftigen zusätzlichen Stellen überhaupt besetzt werden könnten. Es sei zudem fraglich, ob alle Stellen aufgrund übertragener Aufgaben auch notwendig seien. Die Begründung von zwei Online-Redakteurstellen erscheine seiner Fraktion nicht schlüssig, dennoch werde seine Fraktion dem Stellenplan im Übrigen zustimmen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen die separate Abstimmungr die Stellen 4. Dezernat, Kreishaus-Neubau und Online-Redakteure. KTA Jordan teilt für seine Fraktion weiterhin mit, dass keine Aussagen erklärten, warum eine 4. Dezernatsstelle notwendig sei und was damit besser werden soll. Er kritisiert, dass eine zusätzliche Stelle für den Kreishaus-Neubau nicht bereits früher angegeben worden sei. Hier entstünden aufgrund des Neubaus versteckte zusätzliche Kosten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen könnte sich außerdem nicht erschließen, warum zwei Online-Redakteurstellen notwendig seien, deshalb werde der Änderungsantrag auf eine Online-Redakteurstelle gestellt.

KTA Fabel teilt für die FDP-Fraktion mit, dass die stetige Stellenmehrung in den letzten Jahren kritisch gesehen werde. Die 4. Dezernatsstelle lehne seine Fraktion ab. Hingegen werde die Aufwertung einer Dezernentenstelle unterstützt. Der FDP-Fraktion erscheine eine Online-Redakteurstelle für Social Media ausreichend. Die FDP-Fraktion beantrage, keine zusätzliche Stelle für das RPA einzurichten. Um hier schnellstens auf den aktuellen Stand zu kommen, sollten ungeprüfte Jahresabschlüsse zur Überprüfung extern vergeben werden.

KTA Franke stellt für die UWG-Fraktion fest, dass zzt. 53 Stellen unbesetzt und heute 18 neue Stellen beschlossen werden sollen. Seine Fraktion könne nicht erkennen, dass die Arbeit in der Kreisverwaltung in der Pandemiebekämpfung gelitten hätte. Insofern stelle sich ihnen die Frage nach der Notwendigkeit, weiterer Stellen. Zudem seinen im laufenden Jahr im Vorgriff auf das Folgejahr zusätzliche Stellen beschlossen worden. Seine Fraktion lehne eine Stellenmehrung und einhergehende Personalkostensteigerungen ab. Landrat Dr. Blume bezeichnet die Äerung von KTA Franke als Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter: Diese hätten in den letzten Monaten bei etlichen Überstunden und verschobenen Urlauben unter äerster Anstrengung nicht nur die Pandemie bekämpft, sondern auch die Pflichtaufgaben erledigen können.

KTA Hieke teilt für die AfD-Fraktion mit, dass der Stellenplan vor dem Hintergrund des prekären Haushalts abgelehnt werde. Es werde die Konsolidierung und nicht die Mehrung der Stellen gefordert.

Landrat Dr. Blume weist darauf hin, dass die Verwaltungsleitung strukturell „zu dünn“ besetzt sei.

KTA Hüdepohl wirbt für zwei Online-Redakteurstellen, denn Social Media erfordere Redundanz, deshalb bedürfe es unbedingt einer zweiten Stelle. Andernfalls könne man sich die Arbeit mit Social Media gänzlich sparen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über die Stelle für das 4. Dezernat abstimmen:


Abstimmungsergebnis 4. Dezernat:

Ja:

24

Nein:

9

Enthaltungen:

3

 

Die Stelle 4. Dezernat ist damit angenommen.

 

Der Vorsitzende lässt über die befristete Stelle für das neue Kreishaus abstimmen:

Abstimmungsergebnis 1 Stelle „Neues Kreishaus“:

Ja:

26

Nein:

8

Enthaltungen:

2

 

Die befristete Stelle „Neues Kreishaus“ ist damit angenommen.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag, 2 Online-Redakteur-Stellen, abstimmen:

Abstimmungsergebnis 2 Stellen Online-Redakteure:

Ja:

14

Nein:

20

Enthaltungen:

2

 

Anschließend wird über den Änderungsantrag, nur 1 Online-Stelle einzurichten, abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja:

26

Nein:

2

Enthaltungen:

8

 

Der Änderungsantrag, nur eine Online-Redakteurstelle einzurichten, ist damit angenommen.

 

Der Vorsitzende lässt über die vom Kreisausschuss empfohlenen zwei zusätzlichen Stellen im RPA abstimmen:

Abstimmungsergebnis 2 Stellen RPA:

Ja:

24

Nein:

11

Enthaltungen:

2

 

Damit ist der Beschlussvorschlag des Kreisausschusses hinsichtlich der zwei Stellen im RPA angenommen.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den gesamten Stellenplan mit den einzeln abgestimmten Stellen beschließen

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Abstimmungsergebnis gesamt:

Ja:

23

Nein:

12

Enthaltungen:

1

 

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Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf Basis des Stellenplanes 2020 unter Einbeziehung der in dieser Vorlage und Protokoll dargestellten Änderungen.

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Anlagen zur Vorlage

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