Der TOP wird aufgerufen. Gegen eine übergreifende Debatte mit TOP 10 erhebt sich kein Widerspruch.
EKR Teske führt anhand der Vorlagen nacheinander in den Sachverhalt ein und betont zu TOP 9, dass die Niedersächsischer Schulordnung die Einrichtung einer Haupt- und Realschule nicht zulässt. Zu TOP 10 unterstreicht EKR Teske, dass von 8 Antrags-Unterpunkten, der Punkt 4 Broschüre („Wegweiser für die schulische Zukunft Ihres Kindes“) umgesetzt ist, die Unterpunkte 5 und 6 mit 7,5 Mio. Euro für 5 Jahre im Haushalt aufgenommen sind und sich der Unterpunkt 7 bereits in Umsetzung befindet – zusätzliche Räume in den OBS Ebstorf und Rosche zum kommenden Schuljahr. Zu Unterpunkt 8 versucht die Verwaltung durch Kontakt zum Regionalen Landesamt für Schulen in Lüneburg, Vakanzen zu verkürzen. Der Schulausschuss habe für beide TOP Empfehlungen an den Kreisausschuss gegeben, der Kreisausschuss habe keine Empfehlungen für den Kreistag beschlossen.
Schulausschussvorsitzender KTA Jäkel fasst die Auffassung der CDU-Fraktion zusammen. Herr Jäkel gibt einen Überblick über die bestehenden Schulformen und die dortigen Konzeptionen. Es bestehe die Auffassung, dass nach den vielen notwendigen Anpassungen der Schulen innerhalb der vergangenen Jahre, Schulen nun Ruhe bräuchten und keine neuen Herausforderungen hinsichtlich etwaiger Umstrukturierungen. Den Eltern soll ermöglicht werden zu wählen, ob ihre Kinder integrativ oder schulformbezogen beschult werden sollen. Zudem seien kleine Schulen nach Wegfall der Förderschulen wichtig. Eine IGS setze eine 5-Zügigkeit voraus, welche die CDU-Fraktion für unrealistisch halte und begründet dies mit dem erwarteten Rückgang der Schülerzahlen. Eine weitere KGS dürfe nach Nds. Schulgesetz nicht gegründet werden. Lediglich die OBS Ebstorf habe bekundet, bereit zu sein, in eine IGS umgewandelt zu werden. Die CDU-Fraktion sehe mehr Nach- als Vorteile für die Gründung einer Realschule oder einer IGS, weil dies Auswirkungen auf sämtliche Bestandsschulstandorte hätte.
KTA Scholing betont für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die Qualität einzelner Schulen hier ausdrücklich nicht zur Debatte stehe. Anstoß der Überlegungen vor über drei Jahren sei die in Teilen bestehende 11-Zügigkeit der KGS gewesen – die Obergrenze betrage 9 Züge/Jahrgang. Hiesige Eltern wählten für ihre Kinder zunehmend die KGS Clenze – zzt. 150 Schülerinnen und Schüler. Die mit Unterstützung der Verwaltung durchgeführte Elternbefragung habe einen sehr guten Rücklauf von ca. 55 % erzielt. Knapp 60 % davon hätten sich für eine IGS ausgesprochen, knapp 70% für eine Realschule. Zunächst schienen sich alle Beteiligten dem Elternwillen verpflichtet zu fühlen, doch die Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende Schulen scheinen schwerer zu wiegen. KTA Scholing macht anhand in vergleichbaren Nachbarlandkreisen angesiedelten IGS-Beispielen deutlich, dass diese Befürchtungen entkräftet werden könnten. Er nennt verschiedene Organisationen, die es für einen gesellschaftlichen Auftrag halten, sich für mehr Bildungsgerechtigkeit einzusetzen und deshalb die Einrichtung einer IGS befürworten, weil eine IGS dies als zentrales Ziel habe.
KTA Großmann greift für die SPD-Fraktion die Ausführungen von KTA Scholing auf. Eltern seien ausführlich befragt worden und sie frage sich heute, wieso die Schülerinnen und Schüler nicht befragt worden seien. Man habe seitens der SPD-Fraktion von der Steuerungsgruppe deutlich mehr erwartet – es habe endlose Diskussionen gegeben, jedoch keine Richtungsweisung. Eine Garantie für die nächsten 7 Jahre, wie im Antrag von CDU- und UWG-Fraktion formuliert, könne hier nicht gegeben werden, denn u.a. erforderten gesetzliche Anforderungen entsprechende Anpassungen. KTA Großmann fordert auf, zur Sachdebatte zurückzukehren.
KTA Hyfing macht für die FDP-Fraktion deutlich, dass Schulentwicklung nach Einschätzung seiner Fraktion anders aussehe, als dass was von der UWG-Fraktion jetzt gefordert werde. UWG und FDP sei ursprünglich gemeinsam gestartet. Die FDP-Fraktion stelle fest, dass beide Schulformen – IGS und Realschule – von den Eltern ausdrücklich gewünscht würden. Im Südkreis Uelzens gebe es drei kleine OBS – Rosche, Bad Bodenteich und Suderburg. Wenn alles unverändert bliebe, würden genau diese Schulen als erste in eine 1- oder 2-Zügigkeit zurückfallen. Er appelliert, dem Antrag von SPD-, Grünen-, Linke und FDP-Fraktion zuzustimmen.
KTA Lemm nimmt Bezug auf die von KTA Scholing genannten Prozentzahlen und macht deutlich, dass IGS und Realschule nebeneinander ausgewählt werden konnten. Er halte es für schwierig, zunächst eine IGS zu beschließen und sich erst danach der Standortdiskussion zuzuwenden. Schulen seien pandemiebedingt mit anderen Problemlösungen befasst. KTA Lemm unterstreicht, dass sich sowohl Kreiseltern- als auch Kreisschülerrat gegen die Einführung einer weiteren Schulform ausgesprochen hätten.
EKR Teske erinnert daran, dass die Unterpunkte 4, 5, 6 erledigt seien und bittet den Antragsteller, diese Punkte zurückzuziehen.
KTA Franke fasst seitens der UWG-Fraktion zusammen, dass Schulentwicklung seit 2014 thematisiert werde. Die durchgeführte Elternbefragung habe leider sehr unterschiedliche Ergebnisse erbracht. Direkte Gespräche mit Schulleitungen hätten gezeigt, dass Schulleitungen Zeit haben wollen, die erst kürzlich geschaffenen OBS und die gewollte Inklusion inhaltlich umzusetzen. Die UWG-Fraktion werde deshalb dem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion zustimmen.
KTA Hieke gibt für die AfD-Fraktion an, dass diese es für richtig halte, im aktuellen Kreistag eine Entscheidung zu treffen. Die AfD-Fraktion lehne allerdings aus pädagogischen Gründen die Einrichtung einer IGS ab. Integrative Konzepte gebe es bereits. Die politisch gewollte Inklusion und Digitalisierung seien ausreichende Herausforderungen, die Schulen umzusetzen haben. Mit Bauchschmerzen werde man deshalb dem Antrag der CDU- und UWG-Fraktion zustimmen.
KTA Fabel unterstreicht für die FDP-Fraktion, dass aus der Samtgemeinde Aue 150 Schülerinnen und Schüler in die KGS Clenze pendelten. Die Aufnahmekapazität der KGS Bevensen sei erreicht. Er erinnert daran, dass Losentscheide im Raum gestanden hätten. Die OBS Rosche habe eine sehr gute Akzeptanz, zusätzliche Räume mussten jetzt geschaffen werden. Der gemeinsame Antrag mit SPD-, grüner Fraktion und Linke sei gestellt worden, um eine Brücke zu bauen und eine Mehrheit zu finden. KTA Fabel warnt, dass wenn der Antrag von CDU- und UWG-Fraktion eine Mehrheit finde, sich weitere Schülerströme Richtung KGS Clenze entwickeln werden, die den hiesigen Schulen fehlten. Es gebe Regionen im Landkreis, die sich bzgl. der Wahl der Schulform abgehängt fühlten. Dies dürfe man nicht ignorieren.
KTA Dobslaw ist der Auffassung, dass Grundsätzliches fehle. Er selbst habe den Antrag damals in der Funktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden geschrieben. Es sei der Elternwille umzusetzen, andernfalls hätte man nicht zu fragen brauchen. Die Abschlussquoten für Fachoberschulreife und Hochschulreife seien in den letzten 10 Jahren unter dem Landesdurchschnitt geblieben. Realschulabschlüsse seien gar um 25% zurückgegangen, Hauptschulabschlüsse hätten sich fast verdoppelt, und besonders besorgniserregend sei, dass sich die Anzahl ohne Abschluss mehr als verdoppelt habe. Migration soll hierfür die Ursache sein, doch dann müsse die Konzeption zur Integration in den Blick genommen werden. In jedem Fall gebe es keine Zeit, um weiterhin zuzuschauen. Das gesamte Schulangebot sollte auch im Landkreis Uelzen abgebildet sein. Er kritisiert ausdrücklich, dass Schulkonzepte grundsätzlich ideologisch geprägt seien. Gehe es pragmatisch zu, würden sich gute Schulen durchsetzen.
KTA Weichsel ergänzt für die CDU-Fraktion, dass es nicht nur um Pädagogik, sondern auch um praktische Konsequenzen gehe. Eine einzurichtende IGS wäre sicher in Uelzen angesiedelt, die kleinen OBS in Suderburg und Bodenteich würden dann zeitnah leer stehen.
Landrat Dr. Blume erinnert erneut, dass die Punkte 4, 5, 6 erledigt seien und deshalb zurückgenommen werden sollten. Besonders schwierig werde es, wenn es keine Mehrheit für den Beschluss gäbe.
KTA Putzier drückt sein Bedauern darüber aus, dass es heute keinen Livestream gibt, so sei die Beteiligung der Bürger auf die Präsenzveranstaltung begrenzt. Es lägen zwei Anträge vor, wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten. Große Teile der Politik und Eltern seien sich einig, dass Veränderungen notwendig sind. Die Wahlfreiheit für alle Schulformen sollte endlich erreicht werden. Ein „weiter so“ wäre ein Ignorieren dieser Bestrebungen. Es sollte um Schülerinnen und Schüler geworben und nicht deren Weggang hingenommen werden.
KTA Putzier beantragt, die Unterpunkte der Anträge getrennt abzustimmen. Für die Unterpunkte, die bereits beschlossen sind, solle der Kreistag beschließen, dass sie beschlossen sind.
Der Vorsitzende lässt über die Einzelabstimmung der Unterpunkte abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja:
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19
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Nein:
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18
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Enthaltungen:
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0
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Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Unterpunkte ist damit angenommen.
KTA Dr. Graf lässt über die Einrichtung einer IGS abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja:
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16
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Nein:
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21
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Enthaltungen:
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0
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Der Antrag auf Einrichtung einer IGS ist damit abgelehnt.
Der Vorsitzende Dr. Graf lässt über die Einrichtung einer Realschule abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja:
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8
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Nein:
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30
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Enthaltungen:
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0
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Der Antrag auf Einrichtung einer Realschule ist damit abgelehnt.
Der dritte Unterpunkt wird zurückgezogen.