Der TOP wurde zusammen mit TOP 9 übergreifend beraten und diskutiert. Der Sitzungsverlauf ist unter TOP 9 dokumentiert.
Die CDU-Fraktion zieht die Unterpunkte 4, 5, 6 zurück.
Der Vorsitzende Dr. Graf lässt über den Antrag von KTA Putzier auf einzelne Abstimmung der Unterpunkte erneut abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja:
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15
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Nein:
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20
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Enthaltungen:
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0
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Die einzelne Abstimmung der Unterpunkte ist somit abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über die verbleibenden Punkte 1, 2, 3, 7, 8 insgesamt abstimmen.