• Vorlage - VO/2016/219  

    Betreff: Antrag der Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft auf Fassung eines Vorbehaltsbeschlusses gemäß § 58 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:DEZERNAT III Bearbeiter/-in:BD Peters, Frank
    Beratungsfolge:
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    27.09.2016 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen zurückgestellt   
    18.10.2016 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   
    Kreistag des Landkreises Uelzen Vorberatung

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    Mit Antrag vom 09. Juni 2016 hat die Gruppe Die Grünen / Bündnis Zukunft beantragt, dass der Kreistag sich konkret mit Fragen im Zusammenhang mit der Planung des Kreishausneubaus befassen soll, obwohl dies nach dem Niedersächsischen Konmmunal­verfassungsgesetz (NkomVG) und der Hauptsatzung, Sache des Kreisausschusses ist. Der Antrag wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 21.06. behandelt und am Ende wie folgt durch die Antragstellerin modifiziert:

    Der Kreistag möge sich die Entscheidung der Standortwahl für das neue Kreishaus entsprechend § 58 Abs. 3 Satz 1 NkomVG vorbehalten.

    Nach Beratung empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, diesen Vorbehaltsbeschluss zu fassen.

     

     


     

     

     


     

     

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 GruenenAntragKreishausbeschlussKT160621 (29 KB)