Hinweis:

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der besseren Lesbarkeit wird in der nachfolgenden Vorlage darauf verzichtet, jeweils die weibliche und männliche Form zu benennen. Sofern die männliche Form gewählt wird, soll damit – sofern dies angebracht ist – automatisch die weibliche Form mit angesprochen sein.

Vertretung des Landkreises in Gesellschafterversammlungen und ähnlichen Organen und Unternehmen und Einrichtungen

Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen der Landkreis beteiligt ist, vom Kreistag gewählt.

Sind mehrere Vertreter zu benennen, so ist gemäß § 138 Abs. 2 NKomVG der Landrat zu berücksichtigen, sofern er nicht darauf verzichtet. Sind mehr als zwei Vertreter zu benennen, werden diese gemäß § 71 NKomVG von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkever­hältnis benannt.

Der Kreistag hat über die Besetzung der folgenden Organe zu entscheiden:

1. Avacon AG - Hauptversammlung (§ 14 der Satzung)

Gemäß § 14 der Satzung ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landkreises Uelzen als Aktionär teilnahmeberechtigt. Die Verwaltung schlägt vor, den bisherigen Vertreter, Landrat Dr. Blume, für die Dauer seiner Amtszeit weiterhin in die Hauptversammlung der Avacon AG zu berufen.

2. Celle-Uelzen Netz GmbH und SVO Holding GmbH – Gesellschafterversammlung (§ 8 der Satzung Celle-uelzen Netz GmbH und § 11 der Satzung der SVO Holding GmbH)

Grundsätzlich gibt es keine satzungsrechtliche Notwendigkeit, in die beiden Gesellschafter-versammlungen mehrere jeweils personenidentische Vertreter zu entsenden. Dies ist traditionell zu begründen und wird von den anderen Gesellschaftern ebenfalls so gehandhabt. In die Gesellschafterversammlungen sind 3 Kreistagsabgeordnete zu entsenden. Die Stimm-abgabe erfolgt einheitlich entsprechend den Gesellschafteranteilen.

3. Gesellschaft für Wohnungsbau im Kreis Uelzen GmbH –

    Gesellschafterversammlung (§16 der Satzung)

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 07.06.2016 sich dafür ausgesprochen, in die Gesellschafterversammlung nur noch eine Person zu entsenden. Die Entsendung mehrerer Personen in den Aufsichtsrat ist nicht berührt.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Landrat Dr. Heiko Blume für die Dauer seiner Amtszeit in die Gesellschafterversammlung der Kurgesellschaft Bevensen GmbH zu entsenden.

4. Kurgesellschaft Bevensen GmbH – Gesellschafterversammlung (§ 12 der Satzung)

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 07.06.2016 sich dafür ausgesprochen, in die Gesellschafterversammlung nur noch eine Person zu entsenden. Die Entsendung mehrerer Personen in den Aufsichtsrat ist nicht berührt.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Landrat Dr. Heiko Blume für die Dauer seiner Amtszeit in die Gesellschafterversammlung der Kurgesellschaft Bevensen GmbH zu entsenden.

5. Landkreisversammlung des NLT (§ 7 der Satzung)

Nach der Satzung des NLT wird jeder Landkreis in der Landkreisversammlung durch zwei Personen vertreten, und zwar durch den Landrat und ein weiteres zu Beginn der Wahlperiode zu bestimmendes Kreistagsmitglied, für das auch ein Vertreter aus der Mitte des Kreistags zu bestimmen ist. Da nur ein KTA zu entsenden ist, gilt nicht § 71 NKomVg, sondern § 67 NKomVG.

6. Lüneburger Heide GmbH – Gesellschafterversammlung (§ 11 der Satzung)

Gem. § 11 der Satzung ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landkreises Uelzen teilnahmeberechtigt. Die Verwaltung schlägt vor, den bisherigen Vertreter, Landrat Dr. Blume, für die Dauer seiner Amtszeit weiterhin in die Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH zu berufen.

7. Sparkassenzweckverband Uelzen/Lüchow-Dannenberg – Verbandsversammlung

Nach § 4 Abs. 1 der geltenden Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Uelzen Lüchow-Dannenberg besteht die Verbandsversammlung aus insgesamt 36 Personen, und zwar aus den drei Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder (Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg sowie Stadt Uelzen) und 33 weiteren Vertretern der Verbands­mitglieder. Hiervon entsendet der Kreistag des Landkreises Uelzen nach § 4 Abs. 1 b) der Verbandsordnung 16 weitere Vertreter in die Verbandsversammlung Die Vertreter müssen für den Kreistag des Verbandsmitgliedes wählbar sein. Da Dr. Blume zur Zeit nicht Geschäftsführer des Zweckverbandes ist, greift die Sonderregelung des § 4 Abs. a) nicht.

8. Uelzener Hafenbetriebs- und Umschlaggesellschaft mbH

   – Gesellschafterversammlung (§ 14 der Satzung)

Gem. § 14 der Satzung ist jeder Gesellschafter berechtigt, drei Vertreter in die Gesell­schafterversammlung zu entsenden. Da auch hier gem. § 138 Abs. 2 NKomVG mehrere Vertreter zu benennen sind, muss der Landrat berücksichtigt werden, so dass 2 Vertreter zu benennen sind.

9. Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen – Gesellschafterversammlung (§ 10

der Satzung)

Gem. § 10 der Satzung entsendet jeder Gesellschafter insgesamt 3 Vertreter. Da mehrere Vertreter zu entsenden sind, ist der Landrat zu berücksichtigen. Es sind 2 Kreistags­abgeordnete sowie Vertreter zu benennen.

10. Wasserversorgungszweckverband – Verbandsversammlung und Verbands-

ausschuss (§ 5 und § 9 der Verbandsordnung)

Für die nächste Wahlperiode hat der Landkreis nach Mitteilung des Geschäftsführers 2 Vertreter für die Verbandsversammlung und für den Verbandsausschuss zu benennen gem. § 9 Abs. 1 der Verbandsordnung entsendet der Landkreis zwei ordentliche – unter Einbezug seiner Vertreter in der Verbandsversammlung und zwei stellv. Verbandsausschussmitglieder. Daraus ergibt sich Personenidentität zwischen den Mitgliedern des Verbandsausschusses in der Verbandsversammlung. Der Landrat ist kraft Amtes Mitglied und hat seine Mitgliedschaft auf nachgenannte Beschäftigte übertragen. Die Vertreter müssen für die Vertretung des jeweiligen Verbandsmitglieds wählbar sein. Das gilt auch für die Ersatzpersonenen. Da nur ein KTA zu entsenden ist, gilt nicht § 71 NKomVg, sondern § 67 NKomVG.

11. Zweckverband Kreisvolkshochschule Uelzen/Lüchow-Dannenberg

– Verbandversammlung (§ 4 der Verbandsordnung)

Gem. § 4 der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung aus 6 Vertretern, davon ist einer der Landrat kraft Amtes. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden für die Dauer der Wahlperiode berufen. Die Vertreter müssen für die Vertretung des jeweiligen Verbandsmitgliedes wählbar sein. Dies gilt auch für die Ersatzpersonen.

Die vorgenannten Besetzungen werden festgestellt.