Nachdem zur konstituierenden Kreistagssitzung am 1. November 2016 noch nicht alle zu benennenden Gremiumsmitglieder bekannt waren, gilt es einige Besetzungen zu ergänzen.

1.      Schulausschuss (9 KTA)

Bei der Bildung dieses Fachausschusses ist § 110 des Nds. Schulgesetzes zu beachten. Diese Bestimmung schreibt zwingend vor, dass jedem Schulausschuss mindestens je zwei Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern sowie der Schülerinnen oder Schüler, darunter je ein Lehrer und eine Schülerin oder ein Schüler der berufsbildenden Schulen sowie eine Vertre­terin oder Vertreter der Eltern, angehören müssen. In Angelegenheiten, die das berufs­bildende Schulwesen betreffen, nimmt mindestens je ein Vertreter der Organisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerverbände an den Sitzungen des Schulausschusses teil. Alle hinzu gewählten Mitglieder haben Stimmrecht.

Die Vertreter der Eltern für die allgemein und berufsbildenden Schulen werden vom Krei­selternrat vorgeschlagen. Der Kreiselternrat hat sich am 28. November konstituiert und entsendet folgende Vertreter:

Die Vertreter der Schüler schlägt der Kreisschülerrat vor. Der Kreisschülerrat hat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, folgende Schüler vorzuschlagen:

Demnach besteht der Schulausschuss aus folgenden Mitgliedern bzw. Stellvertretern:

2.      Betriebsausschuss Abfallwirtschaft

Gemäß § 140 Abs. 2 NKomVG sind für Eigenbetriebe Betriebsausschüsse zu bilden. Gemäß § 4 der vom Kreistag beschlossenen Satzung für den Eigenbetrieb soll der Betriebs­aus­schuss aus sieben stimmberechtigten Kreistags­abgeordneten sowie einem stimm­berech­tigten Vertreter der Beschäftigten bestehen. Für den zuletzt Genannten sollte die Benennung eines Stellvertreters zugestanden werden. Die Wahl des Beschäftigtenvertreters beim awb findet erst am 7.12.2016 statt, weshalb die Namen nachgereicht werden.

Als stimmberechtigter Vertreter der Beschäftigten und dessen Vertreter sind zu bestätigen:

3.      Beirat für die thermische Restabfallbehandlung Buschhaus

Der Landkreis Uelzen und der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle haben seit dem 1.6.2005 mit der ARGE ACU GbR einen Vertrag über die Restabfallentsorgung (Hausmüll, Sperrmüll, gewerbliche Siedlungsabfälle) abgeschlossen. Zur Arbeitsgemeinschaft gehören heute die VEOLIA Umweltservice GmbH und die EEW Energy from Waste Helmstedt GmbH (EEW).

Auf der Grundlage des Entsorgungsvertrages wird der im Landkreis Uelzen anfallende Restabfall zur Beseitigung in die Thermische Restabfallbehandlungsanlage (TRV) Busch­haus geliefert.

Der Betreiber der Anlage ist die EEW. Die EEW hat für die gebietskörperschaftlichen Kunden einen Beirat, den TRV-Beirat, eingerichtet. Die Aufgabe des Beirates ist es, die Kommunal­kunden über alle technischen und betriebswirtschaftlichen Aspekte der Anlage Buschhaus zu informieren. Ziel ist es, die Einzelheiten der vereinbarten Abfallentsorgung transparenter zu machen. Die Beiratsmitglieder beraten Themen, die sich aus dem Anlagenbetrieb für die Kommunalkunden ergeben. Die Vorschläge des Beirates haben empfehlenden Charakter. Der Beirat kommt zweimal im Jahr zusammen.

Der Landkreis Uelzen kann drei Vertreter in den Beirat entsenden. Ein Vertreter muss aus der Verwaltung stammen, die beiden anderen Vertreter müssen dem Kreistag angehören. Für jedes Beiratsmitglied kann ein Vertreter benannt werden.

In der Vergangenheit wurden die Beiratsvertreter des Kreistages direkt vom Betriebsaus­schuss Abfallwirtschaft aus dem Kreis der Ausschussmitglieder entsandt. Bei Anwendung des Verfahrens Hare-Niemeyer entfiele jeweils ein Sitz auf die CDU und auf die SPD.

Als Verwaltungsvertreter wurde der Betriebsleiter (Vertreter: stellvertretende Betriebsleiterin) entsendet.

Es wird empfohlen, beizubehalten, dass lediglich Ausschussmitglieder in den Beirat entsandt werden, um das entsprechende Wissen aus dem Betriebsausschuss zu haben und die gewonnen Erkenntnisse im Beirat in den Betriebsausschuss transportieren zu können.

1. Der Kreistag stellt die Besetzungen der Vertreter der Eltern für die allgemeinbildenden Schulen Mitglied Mike Finke, Stellvertreterin Ilona Odinius und berufsbildenden Schule Mitglied Annegret Hüners, Stellvertreterin Ulrike Mente sowie vom Kreisschülerrat für die allgemeinbildenden Schulen Josie Wittrock und die berufsbildenden Schulen Sven Volkmann fest.

2. Der Kreistag bestätigt den Beschäftigtenvertreter des awb __________ und dessen Stell­vertreter __________.

3. Der Kreistag steltt folgende Besetzung für den Beirat für die thermische Restabfall­behandlung Buschhaus fest: