• Vorlage - VO/2018/239  

    Betreff: Antrag der UWG-Fraktion auf Bau eines Radweges an der K 14, Stadensen - B 4
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Amt für Kreisstraßen Bearbeiter/-in:KA Lotz_GM, Stefanie
    Beratungsfolge:
    Ausschuss für Planung, Hoch- u. Straßenbau
    06.02.2018 
    Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau ungeändert beschlossen   
    Kreisausschuss
    20.02.2018 
    Sitzung des Kreisausschusses      

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

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    Die UWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 15.12.2017 den Antrag auf Bau eines Radweges vom Suderburger Kreisel an der B4 nach Stadensen entlang der K 14 gestellt (siehe Anlage). Formell wurde dieser Antrag am 09.01.2018 vom Kreisausschuss an diesen Fachausschuss verwiesen.

     

    Dieser Radwegeabschnitt ist schon im Rahmen der bisherigen Vorgehensweise beim Radwegebau an Kreisstraßen mehrere Jahre in der Diskussion. Die Samtgemeinde Wrestedt bzw. später die Samtgemeinde Aue bzw. Gemeinde Wrestedt haben mehrmals den Willen erklärt, diesen Radweg bauen zu wollen. Allerdings handelt es sich bei formeller Betrachtung um einen Gemeinschaftsradweg von der Gemeinde Wrestedt mit einem Längenanteil von ca. 2.017 m, der Stadt Uelzen mit ca. 815 m und der Gemeinde Suderburg mit ca. 285 m. Bei der bisherigen Vorgehensweise wurden bei Gemeinschaftsradwegen die anfallenden Kosten entsprechend der Längenanteile geteilt.

    Die Stadt Uelzen hat deutlich vermittelt, dass sie kein Interesse an diesem Radweg hat und wegen etlicher vorrangiger Vorhaben keinen Kostenanteil zu tragen bereit ist. Die Gemeinde Suderburg hingegen war grundsätzlich zu einer Kostenbeteiligung bereit. Offensichtlich wegen der Uneinigkeit auf gemeindlicher Ebene wurde tatsächlich keine Planung angefertigt, so dass die Baureife nicht gegeben ist. Demnach ist es so, dass Planungsunterlagen nach Kenntnis des Landkreises nicht vorhanden sind.

     

    Letztlich kam es zu keiner Berücksichtigung dieser Maßnahme im Radwegesonderprogramm des Landes, das mit dem Jahr 2017 endete. Tatsächlich stehen nun keine Landesmittel für Radwegebau zur Verfügung, denn die GVFG-Förderung ist nach geltender Beschlusslage dem Straßenbau vorbehalten.

     

    Im Rahmen der Abarbeitung des Sonderprogramms Radwegebau wurde einvernehmlich in den Gremien parallel die Beauftragung eines „übergeordneten“ Radwegekonzepts erörtert und vorangetrieben. Der Kreisausschuss beschloss am 21.06.2016, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf LEADER-Förderung für die Erstellung eines Radwegekonzeptes zu stellen. So ist es geschehen: die Bewilligung erfolgte mit Bescheid vom 28.09.2017 – unter der Auflage, dass das Konzept bis zum  30.06.2018 fertiggestellt wird. Nach erfolgter beschränkter Ausschreibung wurde nunmehr die Planungsgemeinschaft Verkehr PGV Dargel Hildebrandt aus Hannover damit beauftragt. Im Sommer 2018 wird das Ergebnis vorliegen

     

     

    Die Verwaltung ist der Auffassung, dass für die Planung weiterer Vorhaben das Ergebnis des Radwegekonzeptes abgewartet werden sollte. So wurde dies im zuständigen Ausschuss mehrfach kommuniziert – zuletzt in der Vorlage zur Fortschreibung des GVFG-Mehrjahresprogramms (VO/2017/195).

     

    Mit dem „Sonderprogramm für neue Radwege und mehr Verkehrssicherheit“ des Landes wurden zwischen 2014 und 2017 neun Radwegeabschnitte im Landkreis Uelzen realisiert:

     

    2014

    K 11, Vinstedt – B 4

     

    2015

    K 1, Hönkenmühle - Edendorf

    K 32, Ellerndorf - Brockhöfe

    K 38, Bargfeld –Gerdau

     

    2016

    K 16, Rosche – Abzweigung Katzien

    K 20, Varendorf – Steddorf

    K 44, Seedorf – B 4

     

    2017

    K 51, Gr. Liedern – Lehmke

    K 2, Bohndorf – Bavendorf Bahnhof

    .

     

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    Der Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau empfiehlt dem Kreisausschuss, den Antrag auf Bau eines Radweges an der K14 zwischen Stadensen und dem Suderburger Kreisel zurückzustellen. Nach Vorliegen des bereits beauftragten „übergeordneten“ Radwegekonzeptes kann über den Antrag abschließend entschieden werden. 

     

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    Antrag der UWG vom 15.12.2017

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 UWG-Antrag vom 15.12.2017 (772 KB)