Mit Schreiben vom 01.12.2018 hat die SPD-Fraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag gestellt und um Entscheidung in den zuständigen Gremien gebeten.

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen vom 13.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.12.2016, sieht vor, dass gemäß § 7 Abs. 2 der Kreistag entscheidet, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

Der Nachtbus als solches stellt einen Teilbereich des ÖPNV dar. Die fachlichen Beratungen zum Thema ÖPNV werden im Wirtschaftsförderungsausschuss geführt.

Der Kreistag beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 1 zu dieser Vorlage) zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen.