ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/035

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hatte am 27.07.2018 mitgeteilt, dass Frau KTA Birgit Pichan ihre Mandate in den Gremien der Bürgerstiftung für den Landkreis Uelzen, des Jobcenters Landkreis Uelzen und des Zweckverbandes "Kreisvolkshochschule Uelzen / Lüchow-Dannenberg" niederlegen möchte.

 

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hatte der Kreistag entsprechend der Benennung durch die dazu berufene SPD-Fraktion die Entsendung von Herrn KTA Jan-Henner Putzier anstelle von Frau KTA Birgit Pichan in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisvolkshochschule Uelzen / Lüchow-Dannenberg“ festgestellt. Im Nachgang ist nun aufgefallen, dass Frau Pichan nicht Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kreisvolkshochschule Uelzen / Lüchow-Dannenberg“ war, sondern Mitglied des dortigen Beirates. Vertreterin aus den Reihen der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung ist und bleibt Frau KTA Brigitte Kötke. 

 

Der Feststellungsbeschluss des Kreistages vom 19.09.2018 ist dementsprechend zu korrigieren und die Besetzung des Beirates des Zweckverbandes „Kreisvolkshochschule Uelzen / Lüchow-Dannenberg“ gem. § 71 Abs. 5 f. NKomVG durch Beschluss festzu­stellen..

 

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Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag unter Änderung des Beschlusses vom 19.09.2018 festzustellen, dass Herr KTA Jan-Henner Putzier anstelle von Frau KTA Birgit Pichan Mitglied des Beirates des Zweckverbandes „Kreisvolkshochschule Uelzen / Lüchow-Dannenbergist. 

 

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