ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/037

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Wasserwirtschaft im ländlichen Raum – damit auch im Landkreis Uelzen - ist in verschiedener Hinsicht von großer Bedeutung und hat spezifische Anforderungen. Zwecks Förderung der Kooperation zur Forschung im Bereich nachhaltige Bewässerung und Wasserwirtschaft im ländlichen Bereich sowie Umsetzung erzielter Forschungsergebnisse in die Praxis ist beim vor Kurzem gegründeten „Institut für nachhaltige Bewässerung und Wasserwirtschaft im ländlichen Raum“ am Standort Suderburg der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften die Gründung eines entsprechenden Fördervereins in Vorbereitung. Hinsichtlich des Zwecks und der Ziele des Fördervereins wird auf den beigefügten Entwurf der Vereinssatzung verwiesen. Letzterer befindet sich derzeit noch in der endgültigen Abstimmung und könnte sich noch (unwesentlich) verändern.

 

Die Satzung sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft von juristischen Personen wie dem Landkreis Uelzen vor (institutionelle Mitglieder). Der Mitgliedsbeitrag soll laut des Informationsflyers für institutionelle Mitglieder mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 200,- € jährlich betragen, jedoch ist die endgültige Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Mitgliederversammlung vorbehalten (vgl. § 4.7 des Satzungsentwurfes).

 

Gem. § 58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG beschließt ausschließlich der Kreistag über die Beteiligung an Gesellschaften und anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, mithin auch über die Mitgliedschaft des Landkreises in eingetragenen Vereinen (e. V.).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gründung des Fördervereins würde das Institut und damit die Ostfalia in Suderbrug selber stärken und das wichtige Thema „Wasserwirtschaft im ländlichen Raum“ befördern helfen. Der Landkreis Uelzen sollte den Verein mit gründen. Die Gründung ist für das zweite Quartal angedacht.

 

 

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Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, den „Förderverein nachhaltige Bewässerung und Wasserwirtschaft im ländlichen Raum e. V.“ mit zu gründen und dessen Mitglied zu werden. 

 

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