ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage-AWB - VO/2019/067

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Uelzen ist aufgrund redaktioneller Änderungen anzupassen. U.a. sind noch die alten Bezeichnungen Werksausschuss und GemHKVO durch die neuen Begriffe zu ersetzen.

Ferner sind aufgrund der Eigenbetriebsverordnung die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens für den Eigenbetrieb in der Betriebssatzung zu benennen und die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses anzupassen.

 

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Beschlussvorschlag

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag zu empfehlen, die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Uelzen zu beschließen.

 

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Anlagen

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