ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/080

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 08.06.2019 hat die FPD-Fraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen (im Weiteren: Geschäftsordnung) gestellt.

 

Die Geschäftsordnung regelt in § 7 Abs. 2, dass der Kreistag entscheidet, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

 

Ein Ausschuss des Kreistages bietet sich zur Vorbereitung thematisch nicht an, daher kommt lediglich eine Überweisung an den Kreisausschuss in Betracht. 

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Der Kreistag beschließt, den unter dem 08.06.2019 gestellten Antrag der FPD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen zur Vorbereitung an den Kreisausschuss zu überweisen.

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...