• Vorlage - VO/2019/120  

    Betreff: Verzicht der Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke auf ihre Kreistagsmandate
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Stabsstelle Landratsbüro Beteiligt:Ordnungsamt
    Bearbeiter/-in:KD'in Dr. Baumgarten, Julia   
    Beratungsfolge:
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    24.09.2019 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Am 16.06.2019 fanden in den Samtgemeinden Rosche und Bevensen-Ebstorf die Stichwahlen zum Samtgemeindebürgermeister statt. Die beiden gewählten Bewerber sind Michael Widdecke und Martin Feller. Beide sind aktuell Abgeordnete im Kreistag.

     

    Nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG ist u.a. das Amt eines hauptamtlichen Samtgemeinde­bürgermeister unvereinbar mit einem Sitz im Kreistag. Die Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke haben gegenüber dem Landrat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG schriftlich erklärt, dass sie ihr Kreistagsmandat jeweils zum 31. Oktober niederlegen.

     

    Nach § 44 Abs. 1 NKWG geht der Sitz eines Abgeordneten auf die nächste Ersatzperson über, wenn der Sitz eines Abgeordneten verloren geht. Wer die Ersatzperson ist, bestimmt sich nach § 38 NKWG. Demnach ist die Ersatzperson für einen durch Personenwahl gewählten Bewerber derjenige nicht gewählte Bewerber mit den meisten auf ihn entfallenen Stimmen (§ 38 Abs. 2 NKWG). Sowohl Herr Widdecke, als auch Herr Feller sind durch Personenwahl in den Kreistag gewählt worden. Demnach sind folgende Personen als Ersatzpersonen festzustellen:

     

    Für KTA Michael Widdecke:   Für KTA Martin Feller:

    Bernd Burmester   Renate Niemann

    (Wahlbereich 3 - CDU)  (Wahlbereich 2 - GRÜNE)

     

    Nach § 51 NKomVG beginnt die Mitgliedschaft im Falle des Nachrückens als Ersatzperson frühestens mit der Feststellung des Verlustes durch den Kreistag nach § 52 Abs. 2 NKomVG. Abweichend dazu beginnen die o.g. neuen Mitgliedschaften nach Niederlegung der bisherigen Mandate jeweils zum 1. November 2019.

     

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaften der Kreistagsabgeordneten Michael Widdecke und Martin Feller gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum 31.10.2019 endet. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Herr Bernd Burmester und Frau Renate Niemann durch Nachrücken als Ersatzpersonen die Mitgliedschaft im Kreistag gemäß § 51 NKomVG zum 01.11.2019 erwerben.