ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/120

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 16.06.2019 fanden in den Samtgemeinden Rosche und Bevensen-Ebstorf die Stichwahlen zum Samtgemeindebürgermeister statt. Die beiden gewählten Bewerber sind Michael Widdecke und Martin Feller. Beide sind aktuell Abgeordnete im Kreistag.

 

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG ist u.a. das Amt eines hauptamtlichen Samtgemeinde­bürgermeister unvereinbar mit einem Sitz im Kreistag. Die Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke haben gegenüber dem Landrat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG schriftlich erklärt, dass sie ihr Kreistagsmandat jeweils zum 31. Oktober niederlegen.

 

Nach § 44 Abs. 1 NKWG geht der Sitz eines Abgeordneten auf die nächste Ersatzperson über, wenn der Sitz eines Abgeordneten verloren geht. Wer die Ersatzperson ist, bestimmt sich nach § 38 NKWG. Demnach ist die Ersatzperson für einen durch Personenwahl gewählten Bewerber derjenige nicht gewählte Bewerber mit den meisten auf ihn entfallenen Stimmen (§ 38 Abs. 2 NKWG). Sowohl Herr Widdecke, als auch Herr Feller sind durch Personenwahl in den Kreistag gewählt worden. Demnach sind folgende Personen als Ersatzpersonen festzustellen:

 

Für KTA Michael Widdecke:   Für KTA Martin Feller:

Bernd Burmester   Renate Niemann

(Wahlbereich 3 - CDU)  (Wahlbereich 2 - GRÜNE)

 

Nach § 51 NKomVG beginnt die Mitgliedschaft im Falle des Nachrückens als Ersatzperson frühestens mit der Feststellung des Verlustes durch den Kreistag nach § 52 Abs. 2 NKomVG. Abweichend dazu beginnen die o.g. neuen Mitgliedschaften nach Niederlegung der bisherigen Mandate jeweils zum 1. November 2019.

 

 

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Beschlussvorschlag

Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaften der Kreistagsabgeordneten Michael Widdecke und Martin Feller gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum 31.10.2019 endet. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Herr Bernd Burmester und Frau Renate Niemann durch Nachrücken als Ersatzpersonen die Mitgliedschaft im Kreistag gemäß § 51 NKomVG zum 01.11.2019 erwerben.   

 

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