• Vorlage - VO/2019/113-1  

    Betreff: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg - Versammlung der Wahlbevollmächtigten
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Wittenberg, Pia
    Beratungsfolge:
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    24.09.2019 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Die erforderliche Ergänzung ist gelb hervorgehoben.

     

    Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg läuft am 18. Juli 2020 ab. Für die kommende fünfjährige Wahlperiode sind sie neu zu wählen.

     

    Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg für die Amtszeit vom 19. Juli 2020 bis 18. Juli 2025 sind zunächst die Vertrauensleute des Wahlausschusses neu zu wählen. Um die rechtzeitige Neuwahl sicherzustellen, hat der Landkreis Lüneburg das für die Neuwahl der Vertrauensleute, deren Amtszeit am 28.04.2020 enden wird, notwendige Verfahren gem. § 78 des Niedersächsischen Justizgesetz (NJG) durchzuführen. Die Kreistage der Landkreise des Verwaltungsgerichtsbezirks Lüneburg haben danach je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten zu wählen.

     

    Folgende zwei Personen aus dem Landkreis Uelzen sind für die abgelaufene Amtszeit zu Wahlbevollmächtigten benannt worden:

     

    Heinz-Hermann Schulze, Lahweg 4, 29559 Wrestedt (Wahlbevollmächtigter)

    Peter Plüschke, Vor der Deine 28, 29525 Uelzen (Stellvertreter)

     

    In der Sitzung des Kreisausschusses vom 17.09.2019 sind folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen worden:

     

    Kurt Ziplys, Gustav-Matthias-Weg 16, 29525 Uelzen

    Hans-Jürgen Cordes, Ellerndorfer Str. 14, 29565 Brockhöfe

     

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Der Vorschlag der Verwaltung entfällt. Die Wahl ist Angelegenheit des Kreistags.