Mit Verweis auf das „Offene Klimaschutzbuch“ beantragt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 25.07.2019 die Aufstockung der investiven Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreisgebiet auf 400.000 € jährlich ab dem Haushaltsjahr 2020. Der bislang hierfür bereitgestellte Verfügungsrahmen beläuft sich auf zur Zeit 200.000 € jährlich.

Für eine mit dem Antrag bezweckte Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bedarf es insofern nicht nur einer bloßen Aufstockung der finanziellen Mittel – mit der dadurch ausgelösten Belastung des Ergebnishaushaltes durch Zins- und Abschreibungsaufwand -, sondern es erfordert daneben

a)      entweder eine Priorisierung dieser Aufgabe zu Lasten von anderer Aufgaben des Amtes oder

b)      alternativ einer angemessenen dauerhaften Aufstockung der personellen Ressourcen.

Zu den weiteren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen des Radwegeausbaus sei auf Vorlage VO/2019/050-2 verwiesen.

Entfällt.