• Vorlage - VO/2019/163  

    Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Mittel für den Radwegebau auf 400.000 € jährlich
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Amt für Kreisstraßen Bearbeiter/-in: Lotz_AL, Stefanie
    Beratungsfolge:
    Ausschuss für Planung, Hoch- u. Straßenbau Vorberatung
    14.11.2019 
    Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau verwiesen   
    Kreisausschuss Vorberatung
    26.11.2019 
    Sitzung des Kreisausschusses      
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Mit Verweis auf das „Offene Klimaschutzbuch“ beantragt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 25.07.2019 die Aufstockung der investiven Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreisgebiet auf 400.000 € jährlich ab dem Haushaltsjahr 2020. Der bislang hierfür bereitgestellte Verfügungsrahmen beläuft sich auf zur Zeit 200.000 € jährlich.

    Für eine mit dem Antrag bezweckte Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bedarf es insofern nicht nur einer bloßen Aufstockung der finanziellen Mittel – mit der dadurch ausgelösten Belastung des Ergebnishaushaltes durch Zins- und Abschreibungsaufwand -, sondern es erfordert daneben

    a)      entweder eine Priorisierung dieser Aufgabe zu Lasten von anderer Aufgaben des Amtes oder

    b)      alternativ einer angemessenen dauerhaften Aufstockung der personellen Ressourcen.

    Zu den weiteren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen des Radwegeausbaus sei auf Vorlage VO/2019/050-2 verwiesen.

     

     

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    Entfällt.

     

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    Antrag Offenes Klimaschutzbuch 2022 Nr.4

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 SPD-Antrag Nr. 4 (68 KB)      
    Stammbaum:
    VO/2019/163   Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Mittel für den Radwegebau auf 400.000 € jährlich   Amt für Kreisstraßen   Beschlussvorlage
    VO/2019/163-2   Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Mittel für den Radwegebau auf 400.000 € jährlich   Amt für Kreisstraßen   Beschlussvorlage