1. Die Kreistagsabgeordnete Gudrun Klippe (Bündnis90/Die Grünen) hatte bereits im Jahr 2018 auf ihr Kreistagsmandat verzichtet und der Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2018 (TOP 3) dementsprechend das Ende ihrer Mitgliedschaften im Kreistag festgestellt. Auf die Vorlage VO/2018/408-1 wird verwiesen. Die Kreistagsabgeordneten Martin Feller (Bündnis90/Die Grünen) und Michael Widdecke (CDU) hatten ihr Kreistagsmandat jeweils zum 31.10.2019 niedergelegt und der Kreistag in seiner Sitzung am 24.09.2019 (TOP 10) dementsprechend das Ende der Mitgliedschaften im Kreistag festgestellt. Auf die Vorlage VO/2019/120 wird verwiesen.

Infolge der Mandatsverzichte hatten die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen Um- und Neubesetzungen in Ausschüssen des Kreistages, Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften und anderen Gremien veranlasst. Dabei wurde der Umstand, dass die ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten auch in diversen Gremien stellvertretende Mitglieder waren, nicht bedacht.

Die Fraktionen haben daher nun ergänzend folgende stellvertretenden Mitglieder benannt:

a)      Die CDU-Fraktion als Stellvertreter von KTA Jörg Hillmer in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO)

b)      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Stellvertreter von KTA Victoria Koke im Jugendhilfeausschuss

und von KTA Dr. Birgit Janßen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisvolkshochschule Uelzen/Lüchow-Dannenberg

2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund – Region Nord-Ost-Niedersachsen – hat mit Schreiben vom 16.09.2019 mitgeteilt, dass Herr Dieter Schulz-Rosenau als bisheriger Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände im Schulausschuss (§ 110 Abs. 3 Niedersächsisches Schulgesetz – NSchG –) seinen Rücktritt erklärt hat. Als neuer Vertreter wurde Herr Hans-Jürgen Kloß aus Uelzen vorgeschlagen.

Der Kreiselternbeirat hat am 19.09.2019 als Vertreterin der Erziehungsberechtigten an den berufsbildenden Schulen (§ 110 Abs. 2 NSchG) nachfolgend auf Frau Annegret Hüners Frau Imke Strampe aus Suhlendorf zur sofortigen Berufung in den Schulausschuss vorgeschlagen.

Als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 20.12.2016 auf Vorschlag des Kreisschülerrates Josie Wittrock aus Schwienau berufen. Frau Wittrock ist aus dem Schulausschuss ausgeschieden, da sie keine Schule in Trägerschaft des Landkreises mehr besucht (§ 110 Abs. 4 NSchG). Der Kreisschülerrat hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 zur Berufung als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen in den Schulausschuss Nicole Haase aus Uelzen, Schülerin des Lessing-Gymnasiums, vorgeschlagen.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag

festzustellen, dass künftig

-          KTA Hans-Heinrich Sackmann KTA Jörg Hillmer in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO) vertritt,

-          KTA Heinrich Scholing KTA Victoria Koke im Jugendhilfeausschuss vertritt und

-          KTA Heinrich Scholing KTA Dr. Birgit Janßen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisvolkshochschule Uelzen/Lüchow-Dannenberg vertritt,

sowie

-          Herrn Hans-Jürgen Kloß in Angelegenheiten, die berufsbildende Schulen betreffen, als Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände,

-          Frau Imke Strampe als Vertreterin der Erziehungsberechtigten an den berufsbildenden Schulen und

-          Nicole Haase als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen

in den Schulausschuss zu berufen.