ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/164-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Verweis auf das „Offene Klimaschutzbuch“ beantragt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 25.07.2019 die Einstellung von jährlich 100.000 € ab dem Haushalt 2020 für die Unterhaltung von vorhandenen Radwegen. Bisher werden Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen (z. B. Erneuerung einzelner Betonfelder) aus dem Ansatz für die Unterhaltung der Kreisstraßen bestritten. Der Verfügungsrahmen dafür wurde 2020 von 290.000 € bereits auf 350.000 € jährlich aufgestockt. Damit ist der Bedarf gedeckt.

Tatsächlich fallen Grunderneuerungen bestehender Radwege in den investiven Bereich. Kostenmäßig entspricht das den baulichen Aufwendungen für einen Neubau, wobei allerdings Kosten für Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen entfallen.

 

In seiner Sitzung am 14.11.2019 hat der vorberatende Fachausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau den Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen und anschließenden weiteren Behandlung in den Kreisausschuss zurückverwiesen. Eine Beschlussempfehlung wurde nicht getroffen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Entfällt.

 

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Anlagen

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