Mit Verweis auf das „Offene Klimaschutzbuch“ beantragt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 25.07.2019 die Aufstockung der investiven Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreisgebiet auf 400.000 € jährlich ab dem Haushaltsjahr 2020. Der bislang hierfür bereitgestellte Verfügungsrahmen beläuft sich auf zurzeit 200.000 € jährlich.
Für eine mit dem Antrag bezweckte Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bedarf es insofern nicht nur einer bloßen Aufstockung der finanziellen Mittel – mit der dadurch ausgelösten Belastung des Ergebnishaushaltes durch Zins- und Abschreibungsaufwand -, sondern es erfordert daneben
a) entweder eine Priorisierung dieser Aufgabe zu Lasten von anderer Aufgaben des Amtes oder
b) alternativ einer angemessenen dauerhaften Aufstockung der personellen Ressourcen.
Zu den weiteren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen des Radwegeausbaus sei auf Vorlage VO/2019/050-2 verwiesen.
In seiner Sitzung am 14.11.2019 hat der vorberatende Fachausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau den Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen und anschließenden weiteren Behandlung in den Kreisausschuss zurückverwiesen. Eine Beschlussempfehlung wurde nicht getroffen.
In seiner Sitzung am 10.12.2019 hat der Kreisausschluss nach weitergehender Beratung einer Aufstockung in einer im Vergleich zum ursprünglichen Antrag reduzierten Form entsprochen und Beschlussempfehlung ausgesprochen. Der Antrag Nr. 5 (vgl. auch Vorlage 164-1) des offenen Klimaschutzbuches wurde in diesem Zusammenhang zurückgezogen.