Der Landkreis Uelzen beabsichtigt eine Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgabe der Beschaffung und Bereithaltung von Feuerwehrschläuchen mit der Gemeinde Bienenbüttel, der Hansestadt Uelzen, der Samtgemeinde Aue, der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, der Samtgemeinde Rosche und der Samtgemeinde Suderburg zu schließen.
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren wird der Landkreis im Rahmen eines Schlauchverbundes Feuerwehrschläuche in erforderlicher Anzahl und Qualität vorhalten. Die Regelungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung und Kosten ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Zweckvereinbarung.
Ziel dieser Zweckvereinbarung ist die Vorhaltung eines gemeinschaftlich nutzbaren Bestandes an Feuerwehrschläuchen bei der FTZ des Landkreises (Schlauchverbund). Der Schlauchverbund soll den Feuerwehren der Gemeinden eine jederzeitige verlustfreie Einsatzfähigkeit und eine Zeitersparnis durch den Wegfall von Wegezeiten sowie der FTZ des Landkreises planbare Arbeitsabläufe ermöglichen. Dazu übertragen die beteiligten Gemeinden dem Landkreis die Aufgabe der Beschaffung und Bereithaltung von Feuerwehrschläuchen als sachlich begrenzten Teil der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes.
Der Abschluss von Zweckvereinbarungen, wenn die Zweckvereinbarungen Aufgabenübertragungen zum Inhalt haben, bedarf nach § 58 Abs. 1 Nr. 17 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eines Beschlusses der Vertretung.
Nach Unterzeichnung der Zweckvereinbarung ist diese dem Ministerium für Inneres und Sport zur Genehmigung vorzulegen. Die Vereinbarung ist vorab dem Ministerium mit der Bitte um eine Vorabprüfung zugeleitet worden.
Die vom MI als erforderlich angesehenen Ergänzungen wurden in die als Anlage 1 beigefügte Zweckvereinbarung aufgenommen.