• Vorlage - VO/2020/039  

    Betreff: Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWG auf kostenlosen ÖPNV im Landkreises Uelzen
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Schul- und Kulturamt Bearbeiter/-in: Karl, Kai
    Beratungsfolge:
    Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
    26.08.2020 
    Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses (offen)   
    Kreisausschuss Vorberatung
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Mit Schreiben vom 26.11.2019 beantragen die SPD, die FDP, das Bündnis 90/Die Grünen und die UWG die Prüfung der Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Uelzen.

    Bei ausschließlicher Berücksichtigung der tariflichen Zuschüsse unter den Voraussetzungen des Antrages (Ausschluss der AST-Verkehre und der Stadtverkehre) würde der jährliche Zuschuss um ca. 675 T€ auf 850 T€ ansteigen. In dieser Berechnung sind die höheren Kapazitäten aufgrund steigender Nutzerzahlen nicht enthalten. Entsprechend der Ausführungen der VNO (Anlage 2) ist von weiteren Mehrkosten von ungefähr 750 T€ pro Jahr auszugehen. Der Verlust der Einnahmen aus dem Pluspunkt-Tarif und die Mehraufwendungen für Schüler und Pendler schlagen ebenfalls zusätzlich zu Buche.

    Bezeichnung

    Betrag p.a.

    Verlust aus UE-Tarif

    675.000,00 €

    Verlust aus Pluspunkt-Tarif

    500.000,00 €

    Mehraufwand Schüler

    766.000,00 €

    Mehraufwand Pendler

    220.000,00 €

    Einsparung Kreisverwaltung

    -1.000,00 €

    Summe

    2.160.000,00 €

    Die Deckung der erwartbar höheren Nachfrage wäre aufgrund des jetzt schon bestehenden Mangels an Fahrpersonal unwahrscheinlich. Mit der Einführung eines kostenlosen ÖPNV würde der auf Landesebene angedachten kostenlosen oder doch kostenermäßigten Beförderung von Schülerinnen und Schülern durch den Landkreis vorgegriffen. Ob und wie sich ein kostenloser ÖPNV (nur) im Landkreis Uelzen mit einem angestrebten flächendeckenden HVV-Vollbeitritt vertrüge, wäre zu prüfen. Mit der Einführung des kostenlosen ÖPNV würden finanzielle Mittel gebunden, die bei einer möglicherwiese künftig gewollten weiteren Leistungsverbesserung im ÖPNV fehlen würden.

     

    Die Daten seit Einführung der neuen Linienverkehre im Landkreis Uelzen liegen dieser Vorlage in Form einer Kostenübersicht für den ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung bei.

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Kein Beschlussvorschlag

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Antrag kostenloser ÖPNV

    Stellungnahme der VNO

    Übersicht der Kosten ÖPNV/Schülerbeförderung einschließlich der Landesmittel

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Antrag kostenloser ÖPNV (898 KB)      
    Anlage 2 2 Stellungnahme VNO_Entgeltfreier ÖPNV (244 KB)      
    Anlage 3 3 ÖPNV_Schülerbeförderung_Landesmittel (194 KB)