Mit Schreiben vom 26.11.2019 beantragen die SPD, die FDP, das Bündnis 90/Die Grünen und die UWG die Prüfung der Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Uelzen.

Bei ausschließlicher Berücksichtigung der tariflichen Zuschüsse unter den Voraussetzungen des Antrages (Ausschluss der AST-Verkehre und der Stadtverkehre) würde der jährliche Zuschuss um ca. 675 T€ auf 850 T€ ansteigen. In dieser Berechnung sind die höheren Kapazitäten aufgrund steigender Nutzerzahlen nicht enthalten. Entsprechend der Ausführungen der VNO (Anlage 2) ist von weiteren Mehrkosten von ungefähr 750 T€ pro Jahr auszugehen. Der Verlust der Einnahmen aus dem Pluspunkt-Tarif und die Mehraufwendungen für Schüler und Pendler schlagen ebenfalls zusätzlich zu Buche.

Die Deckung der erwartbar höheren Nachfrage wäre aufgrund des jetzt schon bestehenden Mangels an Fahrpersonal unwahrscheinlich. Mit der Einführung eines kostenlosen ÖPNV würde der auf Landesebene angedachten kostenlosen oder doch kostenermäßigten Beförderung von Schülerinnen und Schülern durch den Landkreis vorgegriffen. Ob und wie sich ein kostenloser ÖPNV (nur) im Landkreis Uelzen mit einem angestrebten flächendeckenden HVV-Vollbeitritt vertrüge, wäre zu prüfen. Mit der Einführung des kostenlosen ÖPNV würden finanzielle Mittel gebunden, die bei einer möglicherwiese künftig gewollten weiteren Leistungsverbesserung im ÖPNV fehlen würden.

Die Daten seit Einführung der neuen Linienverkehre im Landkreis Uelzen liegen dieser Vorlage in Form einer Kostenübersicht für den ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung bei.

Kein Beschlussvorschlag