• Vorlage - VO/2020/049-1  

    Betreff: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Lüneburg - Erstellung der Vorschlagsliste
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Wittenberg, Pia
    Beratungsfolge:
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    07.07.2020 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen geändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Die Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Lüneburg endet mit Ablauf des 18.07.2020. Aus dem Landkreis Uelzen werden 7 ehrenamtliche Richterinnen und Richter benötigt. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes Lüneburg hat mitgeteilt, dass für den Landkreis Uelzen insgesamt

     

    14 Personen

     

    vorzuschlagen sind. Die Vorschlagsliste soll den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, sowie Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

     

    Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden für 5 Jahre gewählt. Sie sollen das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Beamte können nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Im Übrigen dürfen nur Personen aufgenommen werden, die die Vorschriften der §§ 20 - 22 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllen. Ein Ablehnungsrecht im Hinblick auf das Amt ergibt sich aus § 23 VwGO. Diese Vorschriften sind als Anlage beigefügt.

     

    Die Aufnahme in die Vorschlagsliste bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung des Kreistages bleiben unberührt.

     

    Die endgültige Wahl der 7 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter liegt in der Zuständigkeit des beim Verwaltungsgericht gebildeten Wahlausschusses. Die vorgeschlagenen Personen müssen eine Erklärung ausfüllen und unterschreiben. Diese Erklärung befindet sich zur Vorbereitung ebenfalls in der Anlage.

     

    Für die letzte Wahlperiode wurden folgende Personen vorgeschlagen:

     

    1. Bottermund, Manfred, Bienenbüttel
    2. Drögemüller, Hans-Jürgen, Böddenstedt
    3. Gewiß, Walter, Weste
    4. Harms, Matthias, Groß Thondorf
    5. Jacke, Elke, Ebstorf
    6. Jähn, Regina, Wriedel
    7. Marquard, Axel, Natendorf
    8. Meier, Silvia, Wrestedt
    9. Oesterley, Martin, Ebstorf
    10. Piepenburg, Kirsten, Bienenbüttel
    11. Putzier, Jan Henner, Uelzen
    12. Schulze, Cordula, Rosche
    13. Staßar, Edgar, Bad Bodenteich
    14. von der Ohe, Juliane, Natendorf

     

    Zusätzliche Information:

    Eine Aufteilung des Vorschlagsrechts basierend auf der Sitzverteilung des Kreistages ist gesetzlich nicht vorgesehen.

    Die Aufteilung des Vorschlagsrechts nach d´Hondt sähe wie folgt aus:

    CDU: 6

    SPD: 4

    GRÜNE: 2

    UWG: 1

    AFD: 1

     

     

    Für die aktuelle Vorschlagsliste wurden bislang folgende Personen vorgeschlagen:

     

    1. Liestmann, Uwe, Hanstedt I
    2. Hahn, Wulf-Rüdiger, Suhlendorf
    3. Löhmann, Volker, Ebstorf
    4. Marquardt, Christin, Natendorf
    5. Schulze, Cordula, Rosche
    6. Trumann, Hauke, Barum
    7. Meier, Silvia, Wrestedt
    8. Putzier, Jan Henner, Uelzen
    9. Hallier, Jürgen Peter, Rosche
    10. Gödecke, Annette, Rosche
    11. Libuda, Judith, Uelzen
    12. Petersen, Carsten, Uelzen
    13. Frenzel, Kerstin, Ebstorf
    14.  

     

    Hinweis: Auch während der Sitzung des Kreistages kann noch ein geeigneter Vorschlag gemacht werden.

     

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Der Vorschlag der Verwaltung entfällt. Die Wahl ist Angelegenheit des Kreistages.