• Vorlage - VO/2020/084  

    Betreff: Verweisungsbeschluss: Antrag der UWG-Fraktion zu den finanziellen Folgen der Corona-Krise
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. BlumeAktenzeichen:20 - 907/33
    Federführend:Amt für Finanzen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in:KAR Lühring, Markus
    Beratungsfolge:
    Kreisausschuss Vorberatung
    30.06.2020 
    Sitzung des Kreisausschusses      
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    07.07.2020 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

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    Mit Schreiben vom 10.06.2020, eingegangen per eMail am 11.06.2020, beantragt die UWG-Fraktion vor dem Hintergrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 um zusätzliche 5 % zu senken sowie eine Prüfung durch die Kreisverwaltung, unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Einsparungen für das Haushaltsjahr 2021 die Kreisumlage nicht höher ausfällt als im aktuellen Haushalt vorgesehen.

     

    Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen vom 13.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.12.2016, sieht vor, dass gemäß § 7 Abs. 2 der Kreistag entscheidet, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

    Der Antrag betrifft haushalterische Fragestellungen. Die fachlichen Vorberatungen zum Thema Haushalt werden im Haushalts- und Finanzausschuss geführt.

     

     

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    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, den beigefügten Antrag (Anlage 1) zur Vorberatung an den haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen.

     

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    Antrag der UWG-Fraktion zu den finanziellen Folgen der Corona-Krise

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anl1 - Antrag UWG zu finanziellen auswirkungen Corona (542 KB)