ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2020/084

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Schreiben vom 10.06.2020, eingegangen per eMail am 11.06.2020, beantragt die UWG-Fraktion vor dem Hintergrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 um zusätzliche 5 % zu senken sowie eine Prüfung durch die Kreisverwaltung, unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Einsparungen für das Haushaltsjahr 2021 die Kreisumlage nicht höher ausfällt als im aktuellen Haushalt vorgesehen.

 

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen vom 13.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.12.2016, sieht vor, dass gemäß § 7 Abs. 2 der Kreistag entscheidet, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

Der Antrag betrifft haushalterische Fragestellungen. Die fachlichen Vorberatungen zum Thema Haushalt werden im Haushalts- und Finanzausschuss geführt.

 

 

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Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, den beigefügten Antrag (Anlage 1) zur Vorberatung an den haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

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Anlagen

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