• Vorlage - VO/2020/038-1  

    Betreff: Kurgesellschaft Bevensen GmbH - Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Stabsstelle Landratsbüro Bearbeiter/-in: Fenske-Veenhof, Dirk
    Beratungsfolge:
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    07.07.2020 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kurgesellschaft Bevensen hat der Aufsichtsrat 12 Mitglieder, von denen der Landkreis sieben und die Stadt Bad Bevensen fünf entsenden. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beträgt drei Jahre, jeweils zum 31.10. eines jeden Jahres scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. Über die dann frei werdenden Sitze entscheidet der Gesellschafter, der die ausscheidenden Mitglieder entsandt hat. Gegenwärtig sind für den Gesellschafter Landkreis Uelzen, neben dem Landrat, folgende Kreistagsabgeordnete Mitglieder des Aufsichtsrates:

     

    Bis 31.10.2020:

    KTA Andreas Bersiel (SPD)

    KTA Alfred Meyer (UWG)

     

    Bis 31.10.2021:

    KTA Jürgen Hinrichs (SPD)

    KTA Heinrich Scholing (Die Grünen)

     

    Bis 31.10.2022:

    KTA Christian Mocek (CDU)

    KTA Karsten Jäkel (CDU)

     

    Somit sind für die Amtszeit vom 01.11.2020 bis 31.10.2023 zwei Aufsichtsratsmitglieder neu zu bestimmen.

     

    Da der Landrat geborenes Mitglied des Aufsichtsrates ist, ist das Verfahren Hare-Niemeyer auf die übrigen sechs Aufsichtsratssitze anzuwenden. Danach steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei Sitze, der SPD-Fraktion für zwei Sitze und Bündnis 90 die Grünen sowie der UWG je einen Sitz zu.

     

    Die nach dem Gesellschaftsvertrag weiter laufenden Mandate sind anzurechnen, also für die CDU zwei Mandate, für die SPD und Die Grünen jeweils ein Mandat.

     

    Daraus ergibt sich, dass der SPD und der UWG das Benennungsrecht für jeweils einen Sitz zustehen.

     

    Im Kreisausschuss am 09. Juni 2020 wurden folgende Vorschläge unterbreitet:

     

    SPD - KTA Andreas Bersiel

     

    UWG - KTA Alfred Meyer

     

    Den Feststellungsbeschluss über die Entsendung in den Aufsichtsrat fasst der Kreistag.

     

    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

    entfällt