Mit Schreiben vom 29.08.2020 beantragen die SPD und die FDP die Prüfung der Einführung eines kostenlosen ÖPNV für den Sekundarbereich II an den allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Uelzen.

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen vom 13.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.12.2016, sieht vor, dass gemäß § 7 Abs. 2 der Kreistag entscheidet, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

Der Antrag betrifft die Nutzung, Ausgestaltung, Entwicklung und Finanzierung des ÖPNV. Die fachlichen Vorberatungen zum Thema ÖPNV werden im Wirtschaftsförderungsausschuss geführt.

Der Kreistag beschließt, den beigefügten Antrag (Anlage 1 zu dieser Vorlage) zur Vorberatung an den Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen.