ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2021/057

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Kreistagsabgeordnete Jakob Blankenburg hat gegenüber dem Landrat schriftlich erklärt, dass er auf sein Kreistagsmandat verzichtet.

 

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Kreistag für Kreis­tags­abgeordnete durch Verzicht, der dem Landrat schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Kreistag zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft im Kreistag vorliegt.

 

Der Unterzeichner hat als Kreiswahlleiter gem. § 44 Abs. 6 des Nds. Kommunalwahl­gesetzes (NKWK) festgestellt, dass der Sitz gem. § 44 Abs. 1 i.V. mit § 38 Abs. 2 NKWG auf Herrn Hans-Peter Hauschild übergeht.

 

Durch den Verzicht von KTA Jakob Blankenburg auf sein Mandat rückt Herr Hans-Peter Hauschild als Ersatzperson nach und erwirbt damit einen Sitz im Kreistag. Nach § 51 NKomVG beginnt die Mitgliedschaft im Falle des Nachrückens als Ersatzperson frühestens mit der Feststellung des Verlustes durch den Kreistag nach § 52 Abs. 2 NKomVG.

 

Durch den Verzicht auf das Mandat sind durch die SPD-Fraktion folgende Gremien nach- bzw. umzubesetzen:

Gremium

Mitgliedschaft

Stellv. Mitgliedschaft

Sozialausschuss

KTA J. Blankenburg

./.

Umweltausschuss

KTA J. Blankenburg

./.

SPK ZV Verbandsversammlung

KTA J. Blankenburg

KTA J.-P- Hallier

Jugendhilfeausschuss

KTA Dr. K. Koch

KTA Blankenburg

 

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Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Kreistagsabgeordneten Jakob Blankenburg gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum Zeitpunkt des Beschlusses endet. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Herrn Hans-Peter Hauschild durch Nachrücken als Ersatzperson die Mitgliedschaft im Kreistag gem. § 51 NKomVG zum Zeitpunkt des Beschlusses erwirbt.
  2. Den Vorschlägen der SPD-Kreistagsfraktion zur Nachbesetzung der durch die Niederlegung des Mandats durch KTA Blankenburg frei gewordenen Ausschusssitze wird gefolgt.

 

 

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