Mit Schreiben vom 08.11.2020 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich der Landkreis Uelzen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in den Fachkonferenzen der Teilregionen einbringt, die Gremien über die Sachstände unterrichtet und über die Planung der Hinzuziehung von externen Fachkompetenzen und deren Fragestellung berichtet.
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.11.2020 beschlossen, den Antrag zur Vorbereitung an den Ausschuss für Planung, Hochbau- und Straßenbau zu verweisen (siehe Vorlage 2020/207).
Am 17.-18.10.2020 fand die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete und am 05.-07.02.2021 fand der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete statt. Der zweite Beratungstermin wurde am 10.-12.06.2021 durchgeführt. Alle Konferenzen wurden digital durchgeführt. An den Videokonferenzen nahmen über 800 Personen teil. Die Auftaktveranstaltung und die Beratungstermine wurden durch Mitarbeiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung begleitet. Inhalt der Fachkonferenzen waren u.a. die innere Organisation der Fachkonferenz Teilgebiete, die geologischen Grundlagen für die Standortsuche und die Kriterien des Standortauswahlgesetzes. Dieses wurde teilweise in verschiedenen Arbeitsgruppen bearbeitet. Die in dem Zwischenbericht benannten Teilgebiete wurden in den Fachkonferenzen nicht im Einzelnen betrachtet und diskutiert. Der dritte Beratungstermin ist für den 05.-08.08.2021 geplant.
Im Haushaltsplan 2021 wurden für Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Beauftragung von externer Begutachtung für die Standortsuche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle 50.000 € veranschlagt. Haushaltsmittel wurden im Haushaltsjahr 2021 noch nicht in Anspruch genommen. Auch für das Haushaltsjahr 2022 sollen wieder entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt werden.
Darüber hinaus wurde beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) ein Antrag zur Unterstützung des Landkreises Uelzen im Standortauswahlprozess gestellt. Das MU hat mit Schreiben vom 26.02.2021 mitgeteilt, dass entsprechende Mittel u.a. für die Finanzierung von Gutachten verwendet werden können. Mit dem Land muss dann ein Vertrag über die Bewilligung einer Landeszuwendung zur Verwendung für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter im Rahmen des Standortauswahlprozesses für ein atomares Endlager getroffen werden. Das MU hat am 19.04.2021 mitgeteilt, dass für den Landkreis Uelzen eine maximale Zuwendung in Höhe von 17.600 € zur Verfügung steht. Es wurde vom MU angeregt, sich mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuschließen. Eine Detailabsprache bezüglich des Zuwendungsvertrages steht vom MU noch aus.
Für weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf sei auf die Begleitunterlagen der thematisch zugehörigen Vorlage 2021/113 verwiesen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.