ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/170-2

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Schreiben vom 27.06.2019 hat die SPD-Fraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag gestellt und um Entscheidung in den zuständigen Gremien gebeten. Mit Beschluss des Kreisausschusses wurde der Antrag in den Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen. Dabei ist zu bedenken:

-          Pro Jahr verzichten ungefähr 15 Senioren auf Ihre Fahrerlaubnis. Die beigefügte Berechnung geht hier zunächst von einer gleichbleibenden Zahl und (als Berechnungsgrundlage angenommenen) weiteren zehn Lebensjahren aus. Nach 10 Jahren würden die jährlichen Kosten sich auf knapp 130.000 EUR an freiwilligen Leistungen für dann ca. 150 Senioren summieren. Eine Aufschlüsselung der Zahlen und eine Übersichtsrechnung der VNO liegen der Vorlage als Anlagen bei.

-          Zur praktischen Abwicklung: Es wäre notwendig, die gesundheitliche Indizierung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis (durch das Gesundheitsamt) untersuchen zu lassen. Zudem müsste die Frage beantwortet werden, ab welchem Alter man seine Fahrerlaubnis freiwillig abgeben und dann kostenlos den ÖPNV nutzen können soll.

-          Ein solches Vorgehen würde neben dem Gesundheitsamt auch im Straßenverkehrsamt (Amt 36) und im Schul-/Kulturamt (Amt 40) Personalkapazitäten binden. Amt 36 müsste eine Liste führen, welche Personen betroffen sind. Zudem müsste dort sichergestellt werden (und mit Amt 40 rückgekoppelt werden), ob und wenn ja welche Personen im Nachgang doch wieder eine Fahrerlaubnis beantragen (und erhalten). Diese Personalressourcen müssten neu geschaffen werden.

 

Die Vorlage wurde vom Kreisausschuss am 26.11.2019 zurückgestellt. Mit Schreiben vom 28.08.2020 stellte die SPD-Fraktion einen modifizierten Antrag.

 

 

Nach Beratung hat der Wirtschaftsförderungsausschuss am 04.11.2020 über den modifizierten Antrag abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

 

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Beschlussvorschlag

Ohne

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Anlagen

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