ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2020/216

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Dem Schulausschuss lag in der Sitzung am 12.11.2020 eine Vorlage (VO/2020/178) zur Beratung über zwei Anträge zur zukünftigen Schullandschaft im Landkreis Uelzen vor. Es wurde beantragt, die beiden Anträge getrennt zu behandeln. Daher wurden jetzt hierfür die Vorlagen VO/2020/216 und VO/2020/217 erstellt.

 

Mit Schreiben vom 27.09.2020 haben die SPD, FDP, Die Linke und Grüne den beigefügten Antrag (s. Anlage) gestellt, der am 03.11.2020 vom Kreisausschuss in den Schulausschuss verwiesen wurde (bzgl. weiterer Unterlagen wird Bezug genommen auf die Vorlage VO/2020/178, der diese Anlagen beigefügt sind). Die bisher vorliegenden einzelnen Anträge der FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zur Errichtung einer IGS und Realschule wurden zurückgezogen.

 

Nach diesem Antrag soll im Kreistag am 15.12.2020 Nachfolgendes entschieden werden:

„1. Der Kreistag möge die Einführung einer IGS zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschließen. Über den genauen Standort entscheidet der Kreistag zu dem hier vorliegenden Antrag 3.

2. Der Kreistag Uelzen möge die Einführung einer Realschule mit Hauptschulzweig im Landkreis Uelzen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschließen. Über den genauen Standort entscheidet der Kreistag zu dem hier vorliegenden Antrag 3.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan für die Abstimmungen in der Steuerungsgruppe, dem Schulausschuss und dem Kreistag vorzulegen, der einen konkreten Termin für Schulgründungen enthält und diese ermöglicht.“

 

Auf eine vorherige Betrachtung möglicher Auswirkungen der Beschlüsse zu 1. und 2. auf die bestehende Schullandschaft wird verzichtet. Seit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zur Einführung der Oberschulen ist die Errichtung von Haupt- und Realschulen nicht mehr möglich. Es können lediglich selbständige Hauptschulen oder selbständige Realschulen errichtet werden. In den Oberschulen in Bad Bodenteich, Suderburg und Uelzen erfolgt ab Klasse 7 (in Bad Bodenteich und Uelzen) oder Klasse 8 (in Suderburg) ein schulzweigbezogener Unterricht, d. h. es erfolgt eine Aufteilung in Hauptschule und Realschule.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ohne

 

Nach Beratung hat der Schulausschuss über den Antrag abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

 

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Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag zu empfehlen, dieser möge beschließen, diesen Antrag abzulehnen.

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