Die SPD-Fraktion beantragt mit dem Antrag Nr. 1 des eingereichten Offenen Klimaschutzbuches die Erstellung eines Klimaschutzgutachtens mit der Ableitung eines Maßnahmenkataloges zum Klimaschutz. Durch Beschluss des Kreisausschusses wurde der Antrag zur Vorbereitung an den Umweltausschuss verwiesen.

Einschlägige Fachkompetenz zur Bewältigung der Aufgabe steht im Personalkörper des Umweltamtes nicht zur Verfügung. Mit dem Stellenplan für das Jahr 2020 wurde zwischenzeitlich die Einrichtung einer Stelle für den Bereich des Klimaschutzes beschlossen. Diese Stelle soll in Zukunft die Maßnahmen/ Planungen/ Veranstaltungen im Bereich des Klimaschutzes bearbeiten/ koordinieren. Die beantragte Erstellung des Gutachtens sowie die Ableitung eines Maßnahmenkataloges soll daher von der neu einzurichtenden Stelle betreut werden, da diese auch die spätere Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen wahrnehmen soll (vgl. Antrag Nr.2 Offenes Klimaschutzbuch).

Da derzeit nicht absehbar ist, welche Maßnahmen sich im Rahmen der Gutachtenerstellung als zielführend herausstellen, regt die Verwaltung an, bis zur Vorlage des Gutachtens die Anträge mit den Nr. 7 (Förderprogramm für E-Ladestationen in den Samt-/Gemeinden), Nr. 10 (plastikfreier Landkreis), Nr. 11 (Lastenradförderung) und Nr. 12 (Tausche Fahrerlaubnis gegen E-Bike-Zuschuss) zurückzustellen. Diese Ansätze könnten im Rahmen der Gutachtenerstellung mit aufgenommen werden und deren Wirksam- und Umsetzbarkeit herausgearbeitet werden, um einem integrativen Gedanken gerecht zu werden.

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, dass der Klimaschutzkoordinator das Klimaschutzgutachten aus Jahr 2015 evaluiert und dem Umweltausschuss bis zum 30.09.2021 eine Einschätzung zum Gutachten nebst ersten Empfehlungen zu Klimaschutzmaßnahmen abgibt.