(Stand 19.01.2022, 10.30 Uhr) Vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Proteste fordert Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume die Protestler zur Einhaltung aller entsprechenden Regelungen auf. So würden teilweise Veranstaltungen nicht angemeldet, was gegen Versammlungsrecht verstoße, teilweise würden die geltenden Corona-Vorgaben wie das Tragen einer FFP2-Maske nicht eingehalten.
„In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es elementares Recht, seine Meinung zu sagen und diese Meinung auch öffentlich auf die Straße zu tragen. Aber es kann nicht sein, dass dabei gesetzliche Vorschriften bewusst missachtet werden. Verstöße sowohl gegen das Versammlungsrecht als auch gegen Corona-Regelungen werden auch künftig nicht geduldet und durch die jeweiligen staatlichen Institutionen sanktioniert“, so Blume.
Uelzens Landrat nimmt mit seiner an die Corona-Protestler gerichteten öffentlichen Forderung auch Bezug zu einem vor wenigen Tagen stattgefundenen Sicherheitsgespräch zwischen der Polizeidirektion Lüneburg und den Landkreisen in dessen Zuständigkeitsgebiet. Im Rahmen des Austausches ging es um die aktuelle pandemische Situation und sich daraus ergebende zu erwartende Entwicklungen für die Arbeit der Polizei und der Landkreise. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf das derzeitige Demonstrationsgeschehen gegen geltende Corona-Maßnahmen, die sogenannten „Montagsspaziergänge“ und die daraus resultierenden Gegendemonstrationen gelegt.
„Die Gewährleistung und Begleitung dieser Demonstrationen bedeuten sowohl in den Reihen der Polizei als auch in den Landkreisen einen erhöhten Arbeits- und Kräfteaufwand. Ich fordere daher alle Demonstrierenden zu einer friedlichen Form des Protests und die Einhaltung der aktuell geltenden Verordnungen auf“, so Blume abschließend.
Das nächste gemeinsame Treffen für eine erneute Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse zum Umgang mit Corona-Kundgebungen ist bereits in Vorbereitung.